Konjunkturprognose: Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen

“Die Bundesregierung ist der Wirtschaftslage insgesamt nicht gewachsen. Sie muss endlich etwas für die Konjunktur tun, die sie bisher noch immer schöngeredet hat”, sagt Jörg Cezanne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2024.

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Von Jörg Cezanne

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Cezanne weiter:

“Das Feld für öffentliche Investitionen ist hierfür nahezu unbegrenzt, nicht zuletzt aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse, aber auch in der Regierungszeit der Ampel: Bahn, Schiene, Straßen, Brücken, Schulen, Digitalisierung – der Investitionsstau ist überall gewaltig. Vorneweg könnte die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass der Wohnungsbau, vor allem der soziale Wohnungsbau, Fahrt aufnimmt.

So könnte es der Bundesregierung gelingen, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stabilisieren bzw. anzuregen, wovon Unternehmen und Beschäftigte in der Breite profitieren würden. Ein angemessenes Wirtschaftswachstum gäbe auch den Unternehmen dringend benötigte Mittel in die Hand, die Herausforderungen der Transformation zu bewältigen, an denen sie in der Rezession zu scheitern drohen.

Der Arbeitsmarkt ist ebenfalls nicht ‘robust’ gegenüber der Konjunktur, wie deutsche Ökonomen fälschlicherweise seit Jahren gepredigt haben. Immerhin gerät ihre These aktuell zumindest bei einigen endlich ins Wanken. Schließlich drohen auch die öffentlichen Haushalte von der Einnahmen- wie von der Ausgabenseite durch eine schwache Konjunktur unter die Räder zu geraten. Konjunktur ist nicht alles, aber die Bundesregierung muss hier endlich Verantwortung übernehmen.”