Dunkle Aussichten: „Zu beklagen ist eine regelrechte Abmahnindustrie“
Screenshot youtube.com
Organisationen, die Abmahnungen aussprechen, durchsuchen das Internet mithilfe von Suchmaschinen auf der Suche nach geeigneten Zielen: Personen oder Unternehmen, die gezielt abgemahnt werden können. Dabei geraten nicht nur Firmen ins Visier, sondern auch gemeinnützige Vereine und Privatpersonen. Das Geschäft mit den Abmahnungen hat sich zu einem regelrechten Goldrausch entwickelt.
“Strafandrohung von 250.000 Euro oder einem halben Jahr Haft bei einer Wiederholung des Fehlers”
„Ein kleiner Fehler sollte der Bonner Onlinehändlerin Vera Dietrich teuer zu stehen kommen. Sie verkauft selbst gefertigte und importierte Textilien über das Internet. Dort offerierte sie auch einen Schal aus Kaschmir und Wolle. Das Angebot brachte ihr eine Abmahnung durch einen Abmahnverein ein. Die Kennzeichnung entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen, hieß es darin. Die beigelegte Unterlassungserklärung unterzeichnete sie nicht. Der Abmahnverein ließ nicht locker. Per Gerichtsvollzieher sei ihr dann eine Strafandrohung von 250.000 Euro oder einem halben Jahr Haft bei einer Wiederholung des Fehlers angedroht worden. Gegen diese einstweilige Verfügung zog Dietrich vor Gericht und setzte sich kürzlich auch gegen den Abmahnverein durch, dem das Gericht die Klagebefugnis absprach. Doch das ist ein eher seltener Erfolg. Denn das Recht ist häufig aufseiten professioneller Abzocker, auch wenn es eigentlich nur einen fairen Wettbewerb sichern soll.“
“Recht ist häufig aufseiten professioneller Abzocker, auch wenn es eigentlich nur einen fairen Wettbewerb sichern soll”
Vor Gericht setzten sich aber meisst Abmahnvereine durch. Kleinunternehmer, die ihre Produkte in Online-Shops anbieten wollen, müssen bei der Kennzeichnung der Waren äußerst vorsichtig sein. Kleinere Fehler sind fast vorprogrammiert – und mit sogenannten Abmahnvereinen gibt es Organisationen, die mit dem Aufspüren solcher Fehler ihr Geld verdienen.
“Kleinunternehmer, die ihre Produkte in Online-Shops anbieten wollen, müssen bei der Kennzeichnung der Waren äußerst vorsichtig sein”
„Kleinunternehmer, die ihre Produkte in Online-Shops anbieten wollen, müssen bei der Kennzeichnung der Waren äußerst vorsichtig sein. Kleinere Fehler sind fast vorprogrammiert – und mit sogenannten Abmahnvereinen gibt es Organisationen, die mit dem Aufspüren solcher Fehler ihr Geld verdienen.“
“Abmahnvereinen gibt es Organisationen, die mit dem Aufspüren solcher Fehler ihr Geld verdienen”
Es gibt eine wachsende Anzahl an Abmahnungen, die als regelrechte Industrie angesehen werden können. Seriöse Institutionen, die berechtigte Abmahnungen aussprechen, leiden unter diesem Rufschaden. Es wird dringend ein Eingreifen des Gesetzgebers gefordert. Der Missbrauch von Abmahnungen verdeutlicht, wie sich die Durchsetzung von Rechten zu einem fragwürdigen Geschäftsmodell entwickeln kann. Statt das Ziel eines fairen Wettbewerbs zu verfolgen, stehen nun finanzielle Eigeninteressen im Vordergrund der abmahnenden Parteien.
“Zu beklagen ist eine regelrechte Abmahnindustrie”
„Zu beklagen ist eine regelrechte Abmahnindustrie. Berechtigte Abmahnungen von seriösen Institutionen kommen dadurch in Verruf. Ein Einschreiten des Gesetzgebers wird daher als längst überfällig angesehen. „Abmahnmissbrauch zeigt, wie sich Rechtsdurchsetzung zu einem fragwürdigen Geschäftsmodell entwickeln kann“, sagt DIHK-Chefjustiziar … in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Im Vordergrund steht nicht mehr das Anliegen, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, sondern es überwiegen die finanziellen Eigeninteressen der Abmahnenden“, so … weiter. Vor allem sollten die Abmahn- und Klagebefugnis konkretisiert, die finanziellen Anreize einer Abmahnung verringert und Änderungen im Verfahrensrecht vorgenommen werden. Vom Gesetzgeber wird gefordert, dass die erforderlichen Maßnahmen nach der Bundestagswahl angegangen werden.“
“Abmahnmissbrauch zeigt, wie sich Rechtsdurchsetzung zu einem fragwürdigen Geschäftsmodell entwickeln kann”
Für Organisationen, die Abmahnungen verschicken, hat sich dies zu einem lukrativen Geschäft entwickelt. Die Identifizierung von Fehlern erfolgt oft sogar automatisch. Im Falle eines Verstoßes drohen dann jedoch Strafen im vier- oder fünfstelligen Bereich. Häufig handelt es sich dabei um kleine Nachlässigkeiten.
“Für Abmahnvereine ist das zu einem lukrativen Geschäft geworden”
„Für Abmahnvereine ist das zu einem lukrativen Geschäft geworden – das Aufspüren von Fehlern ist oft sogar automatisiert. … Einer Umfrage des Dienstleisters Trusted Shops unter 1500 Onlinehändlern zufolge seien 44 Prozent von ihnen schon einmal abgemahnt worden. Im Schnitt habe sie das 1300 Euro gekostet. Üblicherweise bekommen die Händler erst die Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Bei einem Verstoß drohen dann aber Strafen im vier- oder fünfstelligen Bereich. Dabei geht es laut „Spiegel“ oft um Flüchtigkeitsfehler. „Da kommt es zuweilen auf jedes Wort und jedes Komma an“, sagte die IHK-Juristin Hildegard Reppelmund dem Magazin. „Es reicht schon für eine Abmahnung, wenn Sie beispielsweise im Impressum den Namen nicht vollständig ausschreiben oder bei Textilkennzeichnungen die Prozentangaben vergessen.“ … Laut IHK-Expertin … setzt die „Abmahnindustrie“ inzwischen Suchprogramme ein, die automatisch Handelsplattformen im Internet auf Flüchtigkeitsfehler überprüfen. Danach werde an die Betroffenen ein Standardschreiben geschickt. Wer die lebenslang gültige Unterlassungserklärung unterzeichne stehe dann unter Beobachtung: Der kleinste Fehler kann Tausende Euro kosten.“
“Abmahnindustrie” -“Inzwischen Suchprogramme ein, die automatisch Handelsplattformen im Internet auf Flüchtigkeitsfehler überprüfen”
Das Dilemma mit den kommerziellen Abmahnvereinen ist schon seit langer Zeit bekannt, obwohl der offensichtliche Missbrauch des Abmahnrechts bislang kaum Konsequenzen nach sich gezogen hat.
Screenshot youtube.com
