Die Methode der Gleichsetzung der öffentlichen Meinung in Zeiten des permanenten Konflikts
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Die historische Betrachtung von Konflikten zeigt stets, dass die öffentliche Meinung der entscheidende Faktor für politische Entscheidungen ist. Wenn Regierungen militärische Interventionen planen, sind sie auf die Zustimmung oder zumindest die Duldung der Bevölkerung angewiesen. Die Medien nehmen dabei die Schlüsselrolle ein, da sie die Realität filtern und deuten. In Zeiten globaler Unsicherheiten verwischt jedoch oft die Grenze zwischen unabhängiger Berichterstattung und staatlicher Propaganda. Dieser Umstand führt zu einer Beschränkung des demokratischen Diskurses, was weitreichende Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat.
Die Instrumentalisierung der Presse bei militärischen Interventionen
Beobachter der Mediengeschichte sind sich weitgehend sicher, dass der Krieg im Irak zu Beginn des neuen Jahrtausends hätte verhindert werden können, wenn die Presse in Amerika und Britannien ihre eigentliche Aufgabe erfüllt hätte. Stattdessen erlebte die Öffentlichkeit das flächendeckende berufliche Versagen der Berichterstatter. Manche Verfasser verbreiteten wissentlich Unwahrheiten oder verschwiegen bekannte Fakten gegenüber dem Publikum. Die überwiegende Mehrheit der Berichterstatter reichte jedoch die falschen Behauptungen der Regierenden willfährig an die Leserschaft und die Zuschauerschaft weiter. Die Presse fungierte dabei als bloßer Übermittlungsriemen und agierte als Hilfstruppe der Regierung.
Die aktive Einflussnahme mächtiger Verleger auf die Regierung
Manche Verantwortliche in der Verlagswelt handelten sogar ausgesprochen proaktiv, um den Konflikt voranzutreiben. Der bekannte Verleger telefonierte in der Woche vor der entscheidenden britischen Parlamentsabstimmung wiederholt mit dem damaligen Premierminister. Er drängte den Regierungschef zur Eile und versicherte ihm die volle Unterstützung seiner Blätter. Später bestätigte weiterer britischer Zeitungsmacher, dass diese Unterstützung für die Kriegstreiberei unverzichtbar war. Ohne diese mediale Rückendeckung wäre es der Regierung kaum möglich gewesen, die Bevölkerung für den Militäreinsatz zu gewinnen.
Die Auflösung der Grenzen zwischen Frieden und Krieg
Dass sich die Presse in Kriegszeiten derart kooperativ zeigt, ist das historisch bekannte Phänomen. Fachleute merken an, dass die Berichterstattung im Konfliktfall automatisch zum Teil der militärischen Anstrengungen wird. Heutzutage verschwimmen die Grenzen zwischen Friedens- und Kriegszuständen immer mehr. Es gibt verborgene Konflikte, latente Auseinandersetzungen und direkte militärische Schläge unterschiedlichster Art. Folgt man diesem erweiterten Verständnis von Kriegsführung, dann ist der bewaffnete Konflikt global betrachtet zu einem dauerhaften Normalzustand geworden.
Der dauerhafte Kriegszustand als gesellschaftliche Konstante
Die westliche Führungsmacht befindet sich seit dem Beginn des neuen Jahrtausends in einem permanenten militärischen Einsatz, der von den Verantwortlichen selbst als Krieg über lange Zeiträume bezeichnet wird. Viele Analytiker stellen fest, dass der bewaffnete Konflikt für das Land zum natürlichen Daseinszweck geworden ist. Das politische System scheint den ständigen Krieg zu benötigen, um überhaupt funktionsfähig zu bleiben. Experten werfen dem Staat regelrechte Kriegssucht vor, obwohl niemand die nationale Sicherheit ernsthaft bedroht. Mit diesem ständigen Konflikt geht eine dauerhafte Propaganda einher, die die öffentliche Meinung lenkt.
Die Verengung des öffentlichen Diskurses
Wenn es in solchen Konflikten zu der quasi vollständigen Gleichschaltung der etablierten Medien kommt, dann ist dieser permanente Zustand der Hauptgrund für die aktuelle mediale Ausrichtung. Unter diesem Druck wird der ohnehin schon enge Korridor der herrschenden Meinung zu dem winzigen Laufstall. In dieser Konstellation kann nicht mehr über die Frage diskutiert werden, ob die bestimmte Bedrohung überhaupt existiert. Es wird nur noch debattiert, wie man dieser vermeintlichen Gefahr am besten begegnen sollte. Dieser Konflikt bringt innere gesellschaftliche Polarisierung und Formierung mit sich.
Die innenpolitischen Folgen außenpolitischer Spannungen
Es entsteht die Wechselwirkung, bei der die innere Formierung die außenpolitischen Handlungsspielräume massiv beschränkt. Selbst wenn der Regierungschef ernsthaft die grundlegende Verbesserung der Beziehungen zu dem ehemaligen Gegner anstreben würde, könnte er sich angesichts des aufgeheizten Klimas kaum durchsetzen. Der innenpolitische Druck zwingt die Verantwortlichen vielmehr dazu, Härte zu zeigen und aufzurüsten. Aggressivität nach außen bleibt nicht ohne Rückwirkung im Inneren und gefährdet auf Dauer die innere Liberalität. Die Gesellschaft spaltet sich in Gute und Böse sowie in Freunde und Feinde.
Die Ausgrenzung abweichender Meinungen
Wenn die internationalen Spannungen wachsen und reale Kriegsgefahr entsteht, verschärfen sich auch die innenpolitische Tonlage und die Gangart der Mächtigen. Die ohnehin schon niedrige Toleranzschwelle gegenüber abweichenden Meinungen sinkt dabei immer weiter ab. Alternativen Kommunikationskanälen droht Ungemach, falls sie größere Resonanz in der Bevölkerung finden. Selbst wer die vermittelnde Position bezieht und sich um differenzierte Urteile bemüht, gerät schnell in Bedrängnis. Solche Personen werden als unsichere Kantonisten geführt und mit abwertenden Etiketten versehen.
Historische und moderne Stigmatisierung von Kritikern
Früher lauteten die Vorwürfe Neutralismus oder Äquidistanz, heute werden Kritiker plakativ als Verstehende der gegnerischen Seite bezeichnet. Wer das direkte Gespräch mit Vertretern der anderen Seite sucht, muss sich dem Vorwurf der Kontaktschuld aussetzen. Solche Etiketten helfen, die eigenen Reihen von den angeblichen Feinden zu unterscheiden, haben aber mit der Wirklichkeit meist wenig zu tun. Ganz früher sprach man von Ketzern, in früheren geschichtlichen Epochen von Unruhestiftern oder vaterlandslosen Gesellen. In der Weimarer Republik diffamierte man Andersdenkende als Erfüllungspolitiker, in der Bonner Republik als Verzichtspolitiker.
Die ständige Wiederholung primitiver Ausgrenzungsmuster
Man beschwor den Konsens der Demokraten gegen die Verfassungsfeinde und riet Gesellschaftskritikern, doch in das gegnerische System überzuwechseln. Man warnte vor Sympathisanten des Terrors und schied die gemäßigten Kräfte von den radikalen Chaoten. Wer unbequeme Fragen stellt, verbreitet angeblich Hassreden oder Falschmeldungen. Wer besonderes Pech hat, wird über Nacht zum Volksverführer oder Verschwörungstheoretiker erklärt. Es ist immer das gleiche öde Spiel, bei dem die eigenen Reihen geschlossen und Störenfriede konsequent ausgegrenzt werden.
Die erschreckende Kontinuität gesellschaftlicher Spaltung
Dieses Vorgehen stellt primitives Verfahren zur Meinungskontrolle dar, das tief in der menschlichen Psychologie verwurzelt ist. Vermutlich hätte die Gesellschaft diese Methode längst aufgegeben, wenn sie nicht immer wieder so schöne Erfolge bei der Machterhaltung zeitigen würde. Die Angst vor dem Feind im Inneren dient dabei stets als willkommener Vorwand, um die eigene Position zu festigen. Erst wenn die Bevölkerung erkennt, wie oft sie durch solche rhetorischen Tricks getäuscht wurde, kann sich der Diskurs wieder öffnen. Bis dahin bleibt die öffentliche Meinung das Schlachtfeld der mächtigen Interessen.
