Korruption in Deutschland besser bekämpfen!
Nach Ansicht von Fachleuten des Europarats unternimmt Deutschland nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des [...]
Rechtsstaat
Historischen Bundestagsbeschluss umsetzen – Freiheit für Julian Assange einfordern
„Die Bundesregierung muss dringend dem Beschluss des Bundestags nachkommen und sich für die Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange aus [...]
Patientenrechte müssen gestärkt werden
„Wenn die Patientenrechte gestärkt werden sollen, dann muss jetzt zügig eine wirklich unabhängige Patientenberatung eingerichtet werden, dann braucht es jetzt einen [...]
Erneute Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ist zu begrüßen
„Dass die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, zeichnete sich bereits bei [...]
Beschlagnahme der Daten vom Cloud-Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig
Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen [...]
Wie das Recht auf informelle Selbstbestimmung unterwandert wird
Das Recht auf informelle Selbstbestimmung kommt immer mehr unter die Räder. Die Behörden sammeln immer mehr Daten und Speichern diese immer länger ab. Die Begehrlichkeiten [...]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht vollständigen Neustart
In der Zeitschrift „Der Spiegel“ diskutieren der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow und sein designierter Nachfolger Kai Gniffke über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen [...]
Korruptionsskandal Kaili – Zeit für Transparenz und Konsequenzen
Der Korruptionsskandal um die europäische Vizepräsidentin Eva Kaili hat das Ansehen der europäischen Institutionen schwer beschädigt. Zeitgleich sollte die Energie und [...]
Klima-Chaoten der sogenannten „Letzten Generation“ sind Verfassungsfeinde
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer, Mitglied der SPD mit Ambitionen auf ein Bundestagsmandat, sieht in den Klimachaoten, die den Verkehr lahm legen, Kunstwerke [...]
Konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates gegen Klimaterroristen nötig
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach bayerischem Vorbild ein. [...]