„Bug“ – Die englische Nanodrohne für verdeckte Operationen
Das englische Unternehmen >>UAVTEK<< hat in Zusammenarbeit mit >>BAE Systems<< eine Nanodrohne mit dem Namen >>Bug<< entwickelt. Die [...]
Rechtsstaat
Konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates gegen Klimaterroristen nötig
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach bayerischem Vorbild ein. [...]
Deutliche Rüge für den Geheimdienst
„Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Praxis der deutschen Inlandsgeheimdienste, persönliche Daten an andere Behörden weiterzugeben, in Teilen [...]
PIRATEN befürworten Quick-Freeze Entwurf des Bundesjustizministeriums
Am Dienstag legte Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren vor. Dieser Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter [...]
Stiftungsverfahren beim Bundesverfassungsgericht: Endlich verfassungsrechtliche Chancengleichheit statt Abgeordnete mit Richterallüren
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland auf staatliche Förderung der [...]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist pleite!
Wie die Medien berichten, klafft beim Bayerischen Rundfunk laut Rechnungshof eine riesige finanzielle Lücke: allein für der Pensionszusagen fehlt fast eine halbe Milliarde [...]
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein!
In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der [...]
Klage wegen Nichtfinanzierung des sorbischen/wendischen Parlamentes begründet
Der Förderverein SMY e.V. hat seine Klage gegen die Ablehnung der Förderung einer Geschäftsstelle für den Serbski Sejm vor dem Verwaltungsgericht nun ausführlich [...]
Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien
Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland erklärt: „Bei den Ermittlungen zum G7-Leak beschlagnahmte die Polizei Daten von zwei Servern unserer Partei. Dabei [...]
Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein
+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die [...]