Rechtsstaat

Spaltung der Lausitzer Sorben: „Alle Versuche der Sorben nach dem Aufbau einer autonomen Kultur zu verhindern“

Die Domowina: „erwies sich bereits ab 1946 als treuer Gehilfe der SED“ – Das führte zu fatalen Konsequenzen für das Sorbische Volk hin: Denn bereits zu Zeiten des [...]

Renaissance: Warum die erkämpften Frauenrechte in Gefahr sind

Die europäische Renaissance stellte den Anbeginn einer beispiellosen gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklung da. Im Zuges dessen, bekamen auch Frauen ihre [...]

20 Jahre Irakkrieg – Verantwortliche endlich zur Rechenschaft ziehen

„Auch 20 Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen, vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisierten Angriffskriegs gegen den Irak bleiben die Verbrechen ungesühnt. Das ist ein [...]

Korruption in Deutschland besser bekämpfen!

Nach Ansicht von Fachleuten des Europarats unternimmt Deutschland nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des [...]

Historischen Bundestagsbeschluss umsetzen – Freiheit für Julian Assange einfordern

„Die Bundesregierung muss dringend dem Beschluss des Bundestags nachkommen und sich für die Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange aus [...]

Patientenrechte müssen gestärkt werden

„Wenn die Patientenrechte gestärkt werden sollen, dann muss jetzt zügig eine wirklich unabhängige Patientenberatung eingerichtet werden, dann braucht es jetzt einen [...]

Erneute Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ist zu begrüßen

„Dass die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, zeichnete sich bereits bei [...]

Beschlagnahme der Daten vom Cloud-Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig

Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen [...]

Wie das Recht auf informelle Selbstbestimmung unterwandert wird

Das Recht auf informelle Selbstbestimmung kommt immer mehr unter die Räder. Die Behörden sammeln immer mehr Daten und Speichern diese immer länger ab. Die Begehrlichkeiten [...]

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht vollständigen Neustart

In der Zeitschrift „Der Spiegel“ diskutieren der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow und sein designierter Nachfolger Kai Gniffke über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen [...]

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Die Relevanz von Stromausfällen in der Industrie

Stromausfälle in der Industrie sind nicht nur eine kurzfristige Herausforderung, sondern können auch langfristige Konsequenzen für Unternehmen und deren [...]
“Staatsanwälte haben den Spruch »U-Haft schafft Rechtskraft« geprägt”

Hexenverfolgungen werden heute zum Teil als folkloristische Ereignisse beworben oder als skurrile Episode in der Geschichte angesehen. Das Thema hat jedoch auch Auswirkungen [...]
Theaterwagen mit der Theatertruppe Kurzweyl: “Lassen Sie sich einladen zu einer Litera-Tour”

Eine der vermutlich kleinsten Bühnen weltweit ist in einem umgestalteten Wagen der Zittauer Schmalspurbahn untergebracht, die im Lausitzer Bergland verkehrt. Im [...]
Personalabbauplan und Stopp des Kanzleramt-Erweiterungsbaus statt gigantomanischer Ausgaben

Wie Medien berichten, hat sich unter Kanzler Olaf Scholz die Anzahl der Mitarbeiter im Bundeskanzleramt um rund zehn Prozent auf 852 Personen erhöht. ___________________ Von [...]