Miese Krisenpolitik der Ampel gefährdet „robusten Arbeitsmarkt“
„Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,3 Prozent. Trotz der noch stabilen Quote ist keinesfalls ein entspanntes Zurücklehnen angebracht. Der Arbeitsmarkt könnte schon [...]
Politik
Kritik der Piratenpartei am Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung
Die Piratenpartei Deutschland fordert erhebliche Verbesserungen am Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Da das Gefahrenpotential von Cannabis [...]
Willkommen zurück, Lula!
„Der Wahlausgang in Brasilien ist eine gute Nachricht für das brasilianische Volk, das Klima und die Weltgemeinschaft. Wir gratulieren dem Wahlsieger, Luiz Inácio Lula da [...]
Steinmeiers Phrasen helfen dem Land nicht weiter
Bei seiner Rede an die Nation sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue vor geladenen Gästen vor allem über Deutschlands Selbstverständnis und [...]
PIRATEN befürworten Quick-Freeze Entwurf des Bundesjustizministeriums
Am Dienstag legte Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren vor. Dieser Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter [...]
Wirtschaftskrieg nicht auf China ausweiten
Am Rande seines Besuchs in Kiew hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, Deutschland müsse „Lehren ziehen“ aus dem Ukraine-Krieg und „einseitige [...]
Gerechte GKV-Finanzierung statt Rekordbeitrag
„Statt der von SPD und Grünen vor der Wahl versprochenen gerechteren Finanzierung der Krankenversicherung liefert die Ampelkoalition nun einen Rekordbeitrag von 16,2 [...]
Stiftungsverfahren beim Bundesverfassungsgericht: Endlich verfassungsrechtliche Chancengleichheit statt Abgeordnete mit Richterallüren
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland auf staatliche Förderung der [...]
Gerechte GKV-Finanzierung statt Rekordbeitrag
„Statt der von SPD und Grünen vor der Wahl versprochenen gerechteren Finanzierung der Krankenversicherung liefert die Ampelkoalition nun einen Rekordbeitrag von 16,2 [...]
SPD und FDP verhindern geheime Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses durch BND zur Frage, inwieweit Deutschland Kriegspartei in der Ukraine ist
„Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags haben heute SPD und FDP, bei Enthaltung von Grünen und Union, eine geheime Unterrichtung über die Frage einer möglichen [...]