CETA-Abkommen – Fahrlässig, unverantwortlich und intransparent
Lange wurde bereits über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert. Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es [...]
Politik
Klima-Chaoten der sogenannten „Letzten Generation“ sind Verfassungsfeinde
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer, Mitglied der SPD mit Ambitionen auf ein Bundestagsmandat, sieht in den Klimachaoten, die den Verkehr lahm legen, Kunstwerke [...]
Eine Aktienrente auf Pump ist überflüssig wie ein Kropf
„Eine Aktienrente auf Pump ist überflüssig wie ein Kropf. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lässt endlich die Katze aus dem Sack und gibt zu, dass er mit den im [...]
Winterhilfe für Syrien – Sanktionen aufheben
„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich in der EU und bei den USA dringend für die Aufhebung der einseitigen Syrien-Sanktionen einsetzen, die den Wiederaufbau des [...]
Konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates gegen Klimaterroristen nötig
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach bayerischem Vorbild ein. [...]
Jugend im Dauerkrisenmodus – Politik muss wieder Anlass zum Glauben an die Zukunft geben
Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland – Winter 2022/23“ ist die Mehrheit der jungen Menschen zwischen 14- und 29 Jahren besorgt über Inflation, Krieg und Klima. [...]
OSZE-Außenminister in Polen ohne Lawrow – wieder vertane Chance für Diplomatie
„Anstatt das Potenzial der OSZE als Plattform für Vermittlung bei Konflikten zu nutzen und damit diese Organisation politisch aufzuwerten, werden diplomatische Optionen [...]
Zu spät! – Energiepreispauschale für Studierende
Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht. ___________________ Von Sven Bechen [...]
Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des Rechnungshofs zu zaghaft
Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und die Schuldenbremse zu unterlaufen. Die [...]
Hans-Georg Maaßen kandidiert für den Vorsitz der WerteUnion
„Es ist eine gute und starke Nachricht, daß Hans-Georg Maaßen bereit ist, die WerteUnion zu führen“, sagt die Sprecherin des Bundesvorstands, Simone Baum. [...]