Korruptionsskandal Kaili – Zeit für Transparenz und Konsequenzen
Der Korruptionsskandal um die europäische Vizepräsidentin Eva Kaili hat das Ansehen der europäischen Institutionen schwer beschädigt. Zeitgleich sollte die Energie und [...]
Politik
Wilhelmshavener LNG-Terminal löst nicht die Energiekrise
Den Plänen des Betreibers Uniper zufolge soll erstmals am 22. Dezember Erdgas von Wilhelmshaven aus in das deutsche Gasnetz eingespeist werden. Die Bundesregierung mit [...]
Rücktritt von FIU-Chef war überfällig
„Der Rücktritt von Christof Schulte als Chef der FIU ist lange überfällig, die wirklichen Schuldigen aber sitzen seit Jahrzehnten im Chefsessel des [...]
Gewerkschaften den Rücken stärken statt Lohn-Preis-Spiralen-Panikmache
„Die Zahlen zeigen deutlich, wie drastisch die Einkommenseinbußen in Folge der Pandemie und jetzt des Ukraine-Krieges real sind. Für diejenigen, die ohne den Schutz eines [...]
Umfassender Streik bei den Öffentlich-Rechtlichen könnte uns erlösen
Das ZDF-Morgenmagazin (MoMa) ist am Dienstagmorgen aufgrund eines Streikes ausgefallen. Gesendet wurde stattdessen eine alte Folge des MoMA. ___________________ Von Stephan [...]
Warntag nur teilweise geglückt
„Dass die heutige erste bundesweite Cell-Broadcast-Warnung wohl weitgehend funktioniert hat, darf nicht über die gravierenden Lücken im Bevölkerungsschutz und [...]
Menschenrechte auch in Deutschland schützen – Hunger und Krieg weltweit beenden
„Im Gedenken an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sollten wir uns darauf besinnen, dass die Menschenrechte universell gültig, unteilbar und [...]
CETA-Abkommen – Fahrlässig, unverantwortlich und intransparent
Lange wurde bereits über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert. Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es [...]
Klima-Chaoten der sogenannten „Letzten Generation“ sind Verfassungsfeinde
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer, Mitglied der SPD mit Ambitionen auf ein Bundestagsmandat, sieht in den Klimachaoten, die den Verkehr lahm legen, Kunstwerke [...]
Eine Aktienrente auf Pump ist überflüssig wie ein Kropf
“Eine Aktienrente auf Pump ist überflüssig wie ein Kropf. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lässt endlich die Katze aus dem Sack und gibt zu, dass er mit den im [...]