Bericht zum Stand der Deutschen Einheit: Die Bilanz ist verheerend
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„Carsten Schneider hatte sich als Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland viel vorgenommen. Vor allem nach den letzten Wahlergebnissen hätte ich einen ehrlichen Bericht erwartet. Stattdessen finden wir viel akademische Lyrik und wenig Konkretes“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit.
„Nach 34 Jahren Deutscher Einheit ist der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht mehr nur brüchig, sondern tief gespalten. Ja, es ist ein Erfolg, dass nach 34 Jahren Ungerechtigkeit endlich die Rentenwerte angeglichen worden sind. Aber eine Renteneinheit haben wir nicht. Auch von einer Einheit bei Löhnen und Wirtschaftskraft sind wir weit entfernt. Immer noch liegt der ostdeutsche Brutto-Durchschnittsverdienst jeden Monat um 824 Euro unter den Gehältern in Westdeutschland.
Die Ostbundesländer bilden weiterhin die größte zusammenhängende strukturschwache Region: Löhne, Wirtschaftsleistung, Einkommen und Vermögen sind deutlich geringer, die Zukunft ist stärker von Sorgen geprägt. Die Pro-Kopf-Investitionen in Maschinen oder Produktionsanlagen betragen im Durchschnitt gerade einmal 64 Prozent des Westniveaus. Die kommunalen Haushalte sind meist unterfinanziert. Die öffentliche Daseinsvorsorge bildet kein verlässliches Netz mehr, viele Menschen verlassen die schrumpfenden Regionen.
Der Bericht erzählt von mehr als 20 großen industriellen Investitionsvorhaben. Nichts davon passiert aber, wie wir gerade erst am Beispiel des Intel-Konzerns in Magdeburg gesehen haben. Dieses Projekt ist krachend gescheitert, denn die Verschiebung ist schlicht eine Absage. Der Osten kann sich aber keine weiteren falschen Versprechungen leisten. Es braucht endlich mehr Anreize und Investitionen in Infrastrukturen, damit Unternehmen hierbleiben, sich neue ansiedeln und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Zudem brauchen wir eine konsequente Anti-Inflationspolitik, die Lohneinheit bis 2025, einen Inflationsausgleich für alle Rentnerinnen und Rentner sowie mehr Posten für den Osten. Denn von angemessener Repräsentation kann kaum die Rede sein, wenn der Ostbeauftragte feststellt, dass von den angestrebten 20 Prozent Ostdeutscher in Führungspositionen gerade mal 13,9 erreicht sind. Aber all das findet sich nicht in dem vorliegenden Bericht.
Wenn es im letzten Jahr noch hieß, die Stimmung unter den Ostdeutschen brodelt, ist sie jetzt eindeutig gekippt. Die Bilanz fast am Ende der Legislaturperiode ist verheerend. Mit ihrer desaströsen Politik hat die Ampel faktisch Wahlkampfgeschenke an die AfD verteilt. Statt eines machtlosen Beauftragten muss die Angleichung endlich konzentriert vorangetrieben werden – das geht am besten in den Händen eines neu zu schaffenden Bundesministeriums für Infrastruktur und die neuen Länder.“
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