Ampel-Regierung sollte sich für Stopp der Verfolgung von Edward Snowden einsetzen
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„DIE LINKE gratuliert dem US-Whistleblower Edward Snowden zum 40. Geburtstag im russischen Exil. Edward Snowden könnte heute in Berlin feiern, wenn die Bundesregierung vor zehn Jahren den Mut gehabt hätte, dem NSA-Whistleblower Schutz vor US-Verfolgung zu gewähren“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik.
„Whistleblower wie Edward Snowden sind keine Kriminellen, sondern große Helden, die Missstände und Verbrechen aufdecken. Es ist eine bleibende politische Schande, dass vor zehn Jahren kein Land der EU den Mut gefunden hat, Edward Snowden nach den Enthüllungen über die Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ politisches Asyl anzubieten, wie es schließlich Russland getan hat.
Die Bundesregierung ist aufgerufen, sich bei US-Präsident Joe Biden für den Stopp der Verfolgung des Whistleblowers Edward Snowden einzusetzen. Es ist Ausdruck falscher Verbundenheit mit Washington, dass weder die Ampel-Regierung noch die Europäische Union Edward Snowden endlich Schutz und Sicherheit garantieren, wie sie auch im Fall des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange feige stillhalten, der seit 1532 Tagen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem ‚britischen Guantanamo‘, in Isolationshaft sitzt, um ihn an die USA auszuliefern, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan sowie von CIA-Folterprogrammen 175 Jahre Gefängnis drohen.“
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