„DIE LINKE lehnt jedwede Unterstützung der von den NATO-Mitgliedern USA und Großbritannien mit Australien geschmiedeten Militärallianz AUKUS im Indopazifik ab. Der Pakt eskaliert die US-geführte Konfrontation gegen China und sichert der US-amerikanischen Rüstungsindustrie Milliardenprofite. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, außenpolitisch wie ein Vasall der USA zu agieren und umgehend die gen China gerichtete Mission der Fregatte ,Bayern’ im Indopazifik abbrechen. Die geplanten Zwischenaufenthalte der Fregatte im australischen Perth und Darwin können nur als Unterstützung des neuen Militärpakts AUKUS verstanden werden. Vor diesem Hintergrund erscheint die deutsche Solidarität mit Frankreich unglaubwürdig”, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
„Das einseitige Vorpreschen von US-Präsident Joe Biden beim Schmieden neuer Kriegsallianzen unter Ausbooten europäischer Partner in der NATO zeigt, wie sehr sich der transatlantische Militärpakt überlebt hat. Notwendig und überfällig ist die Auflösung der NATO zugunsten einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands, die auch auf Kooperation mit China abzielt. Der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO, wie er auch in Frankreich aktuell diskutiert wird, ist überfällig.”
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