“Abmahnmissbrauch zeigt, wie sich Rechtsdurchsetzung zu einem fragwürdigen Geschäftsmodell entwickeln kann”
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Eine Person dekoriert eine Wand mit einer Fototapete und teilt später Bilder des Raums im Internet. Könnte dies die Urheberrechte des Fotografen verletzen, der die Aufnahmen für die Tapete geliefert hat?
“Durchsucht er mit einem Tool das Internet nach Fotos seiner Tapetenmuster”
“Die Masche, bei der Fotografen wie …. ihre Fototapete zu besonders günstigen Preisen bewerben, ist bereits hinlänglich bekannt. Ist die Falle erstmal aufgestellt, durchsucht er mit einem Tool das Internet nach Fotos seiner Tapetenmuster. Wird er dabei fündig und die Kunden nutzen seine Tapeten auf solchen Bildern im gewerblichen Rahmen, tappen die User bereits in seine teure Abmahnfalle mit horrenden Kosten.”
“Tappen die User bereits in seine teure Abmahnfalle mit horrenden Kosten”
Die Ursache für diese Abmahnungen liegt häufig darin, dass die Besitzer der Rechte ihre Bilder oder Designs schützen möchten. Häufig handelte es sich dabei um eine Internetanzeige für eine Ferien- oder Hottelzimmer, wo die Tapete nur zu Dekoration dient. Leider sind solche Fälle keine Seltenheit.
“Unzulässige Google Fonts-Nutzung … Darum geht es: Das ist weiterhin wirklich ein Massenphänomen: Und es mahnen hier mittlerweile nicht nur Privatleute selbst ab, sondern auch beauftragte Rechtsanwälte (hier aus Österreich). So in diesem Fall. Der Vorwurf bleibt der Gleiche: Es geht um die angeblich datenschutzrechtwidrige Nutzung (unberechtigte Weitergabe) von Google Fonts – mit einer privaten Schadensersatzforderung über … und der Erstattung der Rechtsanwaltskosten.”
“Nutzung (unberechtigte Weitergabe) von Google Fonts – mit einer privaten Schadensersatzforderung über … und der Erstattung der Rechtsanwaltskosten”
Nicht jede Abmahnung ist gerechtfertigt. Oftmals geht es nur um das schnelle Geld und nicht um den Schutz des geistigen Eigentums. In solchen Situationen sollten Betroffene die Abmahnung ablehnen und sich an einen Anwalt für Urheberrecht wenden. Es ist wichtig zu wissen, dass Abmahnungen nicht immer rechtmäßig sind und man dagegen vorgehen kann. Personen, die eine Abmahnung erhalten, sollten diese sorgfältig prüfen lassen und sich professionelle Unterstützung holen.
“Zu beklagen ist eine regelrechte Abmahnindustrie”
„Zu beklagen ist eine regelrechte Abmahnindustrie. Berechtigte Abmahnungen von seriösen Institutionen kommen dadurch in Verruf. Ein Einschreiten des Gesetzgebers wird daher als längst überfällig angesehen. „Abmahnmissbrauch zeigt, wie sich Rechtsdurchsetzung zu einem fragwürdigen Geschäftsmodell entwickeln kann“, sagt DIHK-Chefjustiziar … in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Im Vordergrund steht nicht mehr das Anliegen, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, sondern es überwiegen die finanziellen Eigeninteressen der Abmahnenden“, so … weiter. Vor allem sollten die Abmahn- und Klagebefugnis konkretisiert, die finanziellen Anreize einer Abmahnung verringert und Änderungen im Verfahrensrecht vorgenommen werden.”
“Abmahnmissbrauch zeigt, wie sich Rechtsdurchsetzung zu einem fragwürdigen Geschäftsmodell entwickeln kann”
Es gibt eine deutliche Zunahme an Abmahnungen. Seriöse Institutionen, die berechtigte Abmahnungen aussprechen, leiden unter dem Rufschaden, den die Abmahnindustrie verursacht. Die freie Unternehmensführung wird dadurch erschwert. Ein Eingreifen des Gesetzgebers wird dringend benötigt, um dem Missbrauch von Abmahnungen entgegenzuwirken. Dies zeigt, wie die Durchsetzung von Rechten zu einem fragwürdigen Geschäftsmodell werden kann. Es geht nicht mehr darum, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, sondern die finanziellen Eigeninteressen der Abmahnenden stehen im Vordergrund. Es ist wichtig, die Befugnisse für Abmahnungen und Klagen klarer zu definieren, finanzielle Anreize für Abmahnungen zu reduzieren und Änderungen im Verfahrensrecht vorzunehmen.
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