Verschwundenes Geld der Förderabgabe? – Infrastruktur – Rohstoffe – Industrie – Energie: Sonderwirtschaftszone Lausitz als funktionierendes Konzept eines Neuanfangs
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Wo soll eigentlich die Bundesautobahn 18 liegen? Was hat dieses Verkehrsprojekt mit der Idee eines Strukturwandels in der Lausitz zu tun? Kurz nach der Wiedervereinigung sollten die Städte Zittau und Cottbus – vereinfacht – mit einer Autobahn oder Schnellstraße verbunden werden. Das Verkehrsprojekt wurde damals verworfen, um dann einige Jahrzehnte später erneute – unter anderen Namen – aufzutauchen.
Symbol des Scheiterns – Lausitzmagistrale: Ein zweimal abgesagtes Verkehrsprojekt zur Wiedervereinigung und Strukturwandels
Diesmal sollte es nicht als Kompensation zur Wiedervereinigung, sondern als Ausgleich zum Strukturwandel gedacht sein. Natürlich wurde dieses Verkehrsprojekt erneut zurückgestellt und die Lausitzmagistrale wird auf absehbare Zeit wohl nicht verwirklicht. Die Lausitzmagistrale kann ein bisschen als Beispiel für die sehr seltsame Wirtschaftspolitik gelten.
“Ein Infrastrukturprojekt nach dem anderen ist in Sachsen und Brandenburg abgesagt oder auf die lange Bank geschoben”
“Ein Infrastrukturprojekt nach dem anderen ist in Sachsen und Brandenburg abgesagt oder auf die lange Bank geschoben. Kritik daran gibt es erneut aus der Lausitzrunde daran.”
Abgesagte Infrastrukturprojekt: “Kritik daran gibt es erneut aus der Lausitzrunde daran”
Wenn man sich die – angedachten – Infrastrukturprojekte im Zuge des Strukturwandels in der Lausitz ansieht, dann fallen grob gesagt zwei Dinge auf: Vieles davon hat schon einmal auf der Agenda zur Wiedervereinigung gestanden und wurde teilweise erneut abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verschoben.
Steuern auf die Förderung von Rohstoffen im Lausitzer Revier: Wo ist das Geld für Infrastruktur für die Lausitz geblieben?
Unabhängig von dieser Tatsache: Im Allgemeinen ist in der Lausitz ein regelrechter Stau von Sanierungsmaßnahmen und Ausbauprojekten bei Infrastrukturprojekten festzustellen. Da tut sich die Frage auf: Wie konnte es überhaupt soweit kommen? Immerhin haben die Bundesländer und der Bund finanziell reichlich vom Lausitz Revier profitiert.
“Unternehmen zweimal Geld für ihre geplanten Bergbauaktivitäten abknöpfen” – “Suche nach den Rohstoffen und – wenn alles glattgeht – ein zweites Mal bei der Gewinnung”
“Der Bergbau wird zunächst an einigen wenigen Punkten wieder wirtschaftlich wichtig werden. Davon werden die Unternehmen profitieren, die das Wagnis eingehen, die alten Lagerstätten mit neuen Mitteln zu erschließen. Weil dadurch auch relativ langfristige Jobs entstehen, werden auch regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt. Manchen sächsischen Politikern ist das aber nicht genug. In den Büros im Regierungsviertel von Dresden wird deswegen darüber debattiert, wie viel der Unternehmensgewinne in die Kassen des Freistaats Sachsen fließen sollen. Im Grundsatz kann das Land den Unternehmen zweimal Geld für ihre geplanten Bergbauaktivitäten abknöpfen, einmal bei der Suche nach den Rohstoffen (»Feldesabgabe«) und – wenn alles glattgeht – ein zweites Mal bei der Gewinnung (»Förderabgabe«).”
“Manchen sächsischen Politikern ist das aber nicht genug” – “Unternehmensgewinne in die Kassen des Freistaats Sachsen fließen sollen”
“Der Rohstoffsektor generiert Einnahmen für den Staat auf den unterschiedlichen föderalen Ebenen. Die wichtigsten Einnahmen sind die Steuern der allgemeinen Unternehmensbesteuerung (Körperschaftsteuer und Einkommensteuer nebst Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer) sowie die rohstoffspezifischen Feldes- und Förderabgaben. … Daneben gibt es weitere Zahlungen des rohstoffgewinnenden Sektors an den Staat wie zum Beispiel Pachten, Energie- und Stromsteuern (siehe Anfallende Zahlungen) sowie Zahlungen in Zusammenhang mit naturschutzrechtlichen Eingriffen sowie der Wassernutzung, die in diesem Kapitel nicht dargestellt sind.”
“Einnahmen sind die Steuern der allgemeinen Unternehmensbesteuerung” – “Sowie die rohstoffspezifischen Feldes- und Förderabgaben”
Die Nennung aller Steuern und Abgaben des Lausitzer Reviers zu nennen ist nur schwerlich möglich, da es viel zu viele sind. Um so dringlicher erscheint die Frage: Wie konnte so ein Investitionsstau bei Infrastrukturprojekten überhaupt entstehen? An Geld hat es offenbar nie gemangelt, nur wurde es augenscheinlich für andere Zwecke ausgegeben. Vielleicht erscheint die Kapitel Wirtschaft, Infrastruktur und Rohstoffförderung voneinander getrennt: Aber das Gegenteil ist richtig.
“Im Gegenzug zu Schürfrechten für seltene Erden, Mineralien oder andere Rohstoffe bot sie Investitionsprogramme sowie Entwicklungshilfekredite”
“Angesichts des rasanten wirtschaftlichen Aufschwungs Chinas, der mit einem enormen Hunger an Rohstoffen einherging, wurde die Volksrepublik zunehmend in Afrika aktiv. Dabei verfolgte sie ein ebenso einfaches wie effektives Prinzip. Im Gegenzug zu Schürfrechten für seltene Erden, Mineralien oder andere Rohstoffe bot sie Investitionsprogramme sowie Entwicklungshilfekredite, die an keinerlei Vorgaben gebunden waren. Durch diese Rohstoff-Investitionspakete lieferten sie für viele afrikanische Staaten, deren Führer keinerlei Interesse an einer Transformation ihres ökonomischen und in letzter Konsequenz auch politischen Systems hatten, eine attraktive Alternative zu den Kreditvorgaben des IWF. Die chinesische Politik in Afrika verfolgt zwei Ziele. Zum einen, den chinesischen Bedarf an Rohstoffen zu decken; zum anderen aber auch, als politische Alternative zu den Europäern und den USA zu agieren.”
“Wirtschaftlichen Aufschwungs Chinas, der mit einem enormen Hunger an Rohstoffen einherging”
In der Welt ist ein Verteilungskampf an Rohstoffen zu beobachten und viele Länder stellen für Förderkonzessionen eine Reihe von Bedingungen auf, welche häufig in Verkehrsprojekte münden. Während also viele afrikanische Staaten ihr Land und ihre Infrastruktur aufbauen, soll die Lausitz also in die entgegengesetzte Richtung gehen? Leider gibt es keine Positiv-Beispiele, wo so etwas jemals gelungen sei. Zumal wirtschaftliche Entwicklung und Rohstoffe unmittelbar zusammenhängen.
“Shenzhens beziehungsweise Chinas wirtschaftliche Dynamik, für welche diese Stadt gewissermaßen symbolisch steht, eben auch etwas mit Spremberg zu tun”
“Anfang der 80er lebten in dem Fischerdorf in der südchinesischen Provinz Guangdong ein paar Tausend Einwohner rund um einen Hafen, das war alles. Jenseits des Wassers lag damals die britische Kronkolonie Hongkong. Dann machte die chinesische Regierung die Stadt im Delta des Perlflusses zur Sonderwirtschaftszone: »Lasst den Westwind herein. Reichtum ist ruhmvoll«, philosophierte der damalige Staatschef Deng Xiaoping. Und der Westwind wehte kräftig. Er wehte ausländische Investoren in Strömen nach Shenzhen. Wachstum brachte Jobs, damit weiteres Wachstum und zusätzliche Jobs. Heute leben zwölf bis 14 Millionen Menschen in der Stadt. Gut ein Dutzend Gebäude ragen mehr als 200 Meter weit in den Himmel. Shenzhen wächst beinahe so schnell wie Shanghai und hat seinen Reichtum vor allem der Elektronik- und Telekommunikationsindustrie zu verdanken. Firmen wie Huawei sitzen in der Stadt und der weltgrößte … Elektronikhersteller Foxconn fertigt hier unter anderem für Apple, Dell, Hewlett-Packard, Sony und Nintendo. Die Geräte werden nach Europa und Amerika verkauft – bedienen aber auch eine immer größer werdende Inlandsnachfrage. Das Wunder von Shenzhen funktioniert nicht ohne Rohstoffe, ganz im Gegenteil: Es gründet sich sogar auf Rohstoffe. Insofern hat Shenzhens beziehungsweise Chinas wirtschaftliche Dynamik, für welche diese Stadt gewissermaßen symbolisch steht, eben auch etwas mit Spremberg zu tun. Denn unter der Stadt in Brandenburg liegen große Kupfervorkommen.”
“Wunder von Shenzhen funktioniert nicht ohne Rohstoffe, ganz im Gegenteil: Es gründet sich sogar auf Rohstoffe”
Für alle Technologien stellen Rohstoffe und deren Zugang die Basis dar. Und nicht nur Kupfer und Braunkohle, sondern auch andere Rohstoffe könnten in der Lausitz gefördert werden.
“Mindestens 92 Millionen Tonnen Erdöl” – “In der Lausitz könnte bald Erdöl sprudeln”
“In der Lausitz könnte bald Erdöl sprudeln – Mindestens 92 Millionen Tonnen Erdöl vermutet die deutsch-kanadische Gesellschaft an zwei Stellen zwischen Lübben und Lieberose (Dahme-Spreewald). CEP selbst spricht von einem „Vorkommen von europäischer Bedeutung“.
“Im Jahr 1926 stieß man beim Bohren eines Brunnens in Kirchhain zufällig auf Kohle. Zunächst wurde der Fund für Braunkohle gehalten, dann jedoch erkannte man, dass es sich um Steinkohle handelte. Es wurden mehrere Bohrungen niedergebracht, die jedoch 1929 auf Grund der Weltwirtschaftskrise eingestellt wurden.”
“Zunächst wurde der Fund für Braunkohle gehalten, dann jedoch erkannte man, dass es sich um Steinkohle handelte”
Die Förderung dieser Rohstoffe, darauf Aufbau einer Wertschöpfungskette und Verkehrsinfrastruktur kann Arbeitsplätze schaffen. Mit der zweiten Auflage des gescheiterten Konzepts “Aufbau Ost” wird es nicht gelingen. Das Wirtschaftswunder der letzten Jahrzehnte fand nicht in der Lausitz, sondern unter anderen in der Sonderwirtschaftszone Shenzhen statt. Die chinesische Sonderwirtschaftszone ist in vielen Dingen autonom und kann ihre Geschicke selbst bestimmen. Es handelt sich hier um erprobte Wirtschaftskonzepte, welche tatsächlich funktionieren.
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