„Inzwischen nimmt die Sanktionspolitik kuriose Züge an. Sie trifft zunehmend die eigene Bevölkerung, die Wirkung auf Russland ist höchst fraglich. Während bei der Bundesregierung bisher zumindest Zurückhaltung spürbar war, geht sie beim Ölboykott gegenüber Russland nun in die Vollen. Sie nimmt damit willentlich in Kauf, dass die Energieversorgung in Berlin und Brandenburg ernsthaft gefährdet wird. Die Raffinerien in Schwedt und Leuna können zur Zeit aus technischen Gründen nur russisches Erdöl verarbeiten. Ein Embargo hätte nicht nur katastrophale Folgen für die Beschäftigten, sondern auch für die Versorgung mit Benzin, Heizöl und Kerosin. Wenn man ein solches Ölembargo befürwortet, ohne vorher mit den betroffenen Bundesländern Alternativen zu entwickeln, dann richtet sich die Sanktionspolitik mehr gegen die eigenen Bürger als gegen Russland“, erklärt Klaus Ernst, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im Deutschen Bundestag.
„Die Bundesregierung ist gerade dabei, genau den Schaden zu verursachen, den sie gemäß ihrem Amtseid vom deutschen Volk abwenden soll. Das Wirtschaftsministerium schreibt selbst, dass ein Embargo enorme Preissprünge verursachen würde. Die Menschen, die jetzt schon von der Energiepreisexplosion betroffen sind, jetzt auch noch zum Energiesparen aufzufordern, ist mehr als zynisch. In ihrer Sanktionspolitik sollte sich die Regierung lieber auf russische Oligarchen konzentrieren, denen es in anderen Ländern deutlich mehr an ihr Vermögen geht als in der Bundesrepublik. Mit der jetzigen Politik gefährdet die Bundesregierung hingegen die Solidarität mit der Ukraine. Im Übrigen ist kaum anzunehmen, dass die Sanktionen den russischen Angriffskrieg verkürzen. Der Vorschlag meines Ausschussvorsitzenden-Kollegen Roth für eine internationale Klimapartnerschaft ist zu begrüßen, wenn mit dieser Partnerschaft eine Kompensation der Energieversorgung möglich ist.“
Screenshot twitter.com
