“Verschiebebahnhof” – Versicherungsfremde Leistungen: “Beitragsgelder seien kein Sparbuch zur Entlastung des Bundesetats”
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Versicherungsfremde Leistungen – Wie machen sich die Auswirkungen auf die Rentenkasse bemerkbar? Die Diskussion um versicherungsfremde Leistungen und ihre Folgen für das deutsche Sozialversicherungssystem ist in den letzten Jahren immer lauter geworden.
“Es offensichtlich um versicherungsfremde Leistungen geht”
“Ich will hier nicht über die Frage der Finanzierung der Mütterrente reden. In dem Fall gibt es wirklich gute Gründe, eine Steuerfinanzierung (oder Kapitalmarktfinanzierung) ins Auge zu fassen, weil es offensichtlich um versicherungsfremde Leistungen geht, die sozialpolitisch sicherlich berechtigt sind, aber von der Allgemeinheit und nicht nur von den Beitragszahlern getragen werden sollten. Dass man aber sogar mit allen Mitteln verhindern will, dass Menschen, die 45 Jahre im Arbeitsleben gestanden haben, die volle Rente (die seit den »Reformen« ja sowieso nur eine erheblich gestutzte Rente ist) erhalten, ist ein Skandal ohne Beispiel. Die Lobbygruppe INSM hat den Takt vorgegeben: »Höhere Rentenbeiträge bedeuten höhere Lohnnebenkosten und gefährden Arbeitsplätze«, heißt es lapidar in ihrer Stellungnahme.”
“Seit den »Reformen« ja sowieso nur eine erheblich gestutzte Rente ist”
Insbesondere die sogenannte “Mütterrente” macht das Problem recht deutlich. Bei der Rentenversicherung wird ja gerne auf auf dem Generationenvertrag verwiesen. – Sprich: Die jüngeren Menschen sollen für ihre älteren Mitmenschen die Rente zahlen. – Schon alleine hier taucht der offenkundige Zielkonflikt auf. Trotz vermeintlicher Mütterrente bleiben Kindererziehungszeiten praktisch unberücksichtigt. Ein Generationenvertrag, der absichtlich die nächste Generation kannibalisiert.
“Steuern sind öffentliche Abgaben ohne Gegenleistungen”
“Steuern sind öffentliche Abgaben ohne Gegenleistungen, bei der Sozialversicherung gibt es aber individuelle Versicherungsleistungen: Die bekommt nur, wer vorher Beiträge gezahlt hat. Bei Rente, Arbeitslosengeld und Krankengeld gilt weitgehend das »Äquivalenzprinzip«, die Leistungen orientieren sich recht eng an den früheren Beiträgen. Wer viel einbezahlt hat, bekommt im Versicherungsfall auch viel heraus. Hier wird nicht nur das Existenzminimum gesichert, sondern auch der Lebensstandard. Daher sind die Sozialbeiträge in Deutschland primär Versicherungsbeiträge und keine Steuern – sie ersetzen private Vorsorge. … In den Sozialversicherungen gibt es jedoch auch viele »versicherungsfremde Leistungen«, für die keine Beiträge gezahlt wurden.”
“Sozialbeiträge in Deutschland primär Versicherungsbeiträge und keine Steuern – sie ersetzen private Vorsorge”
Immer wieder hört man von der zweckentfremdeten Verwendung von Sozialabgaben zur Sanierung des Bundeshaushalts, was zu einem regelrechten Verschiebebahnhof zulasten der Arbeitnehmer führt. Besonders betroffen davon ist die Rentenkasse, aus der Milliarden Euro ohne Zinsen entnommen wurden.
“Zahlungen aus Steuermitteln in die Rentenkasse sind geringer als die Mittel, die von der Rentenversicherung für »versicherungsfremde Leistungen« ausgegeben werden”
“Das Gegenargument, dass die gesetzliche Rente Jahr für Jahr durch hohe Subventionen aus dem Bundeshaushalt gestützt wird, und diese Zahlungen auch Beamte über ihre Steuern mitfinanzieren, ist schlicht falsch. Die Zahlungen aus Steuermitteln in die Rentenkasse sind geringer als die Mittel, die von der Rentenversicherung für »versicherungsfremde Leistungen« ausgegeben werden. Sehr verdient gemacht um diesen Nachweis hat sich Herr Dipl.-Ing. Otto W. Teufel, ein Bruder übrigens des »Revoluzzers« Fritz Teufel. Von ihm stammt die Rentenklau-Tabelle, auch Teufelstabelle genannt. Von 1957 bis 2002 wurden aus der Rentenkasse so per Saldo 300 Milliarden € ohne Zinsen zweckentfremdet zur Sanierung des Bundeshaushalts. Denn die »versicherungsfremden Leistungen«, die Auszahlungen der Rentenversicherung, denen keine Einzahlungen gegenüberstehen, wären aus Steuermitteln zu bezahlen.”
“Aus der Rentenkasse so per Saldo 300 Milliarden € ohne Zinsen zweckentfremdet zur Sanierung des Bundeshaushalts”
Diese Praxis wird oft als “Rentenklau” bezeichnet und hat bereits eine eigene Tabelle bekommen – die sogenannte “Teufelstabelle“. Dabei werden Jahr für Jahr Gelder abgezweigt, die eigentlich für das Solidarprinzip der gesetzlichen Rente vorgesehen sind.
“Rentner um 700 Milliarden € betrogen” – “Mit Zins und Zinseszins kommen noch weitere 400 Milliarden € hinzu”
“Mit Zins und Zinseszins kommen noch weitere 400 Milliarden € hinzu, so dass die Rentner um 700 Milliarden € betrogen worden sind. Und von diesem Verschiebebahnhof zu Lasten der Rentner profitierten und profitieren diejenigen, die nicht in die Rentenkasse einzahlen: eben Beamte.”
“Verschiebebahnhof” – “Profitieren diejenigen, die nicht in die Rentenkasse einzahlen: eben Beamte”
Die Konsequenz dieser Vorgehensweise ist ein erheblicher finanzieller Druck auf das Rentensysteme. Durch fehlende Mittel müssen letztendlich auch Beitragserhöhungen oder Kürzungen bei den Rentenauszahlungen in Betracht gezogen werden. Dieses Muster wird auch bei anderen Sozialversicherungsträgern angewendet, was Beispiele recht anschaulich zeigen.
“Rücklagen in Höhe von fast 26 Milliarden Euro aufgebraucht”
“Vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung über die nächsten vier Jahre insgesamt 5,2 Milliarden Euro an Zuschüssen von der BA zurückverlangt, die sie in der Corona-Krise vor allem für die Auszahlung von Kurzarbeitergeld erhalten hatte. Die BA hatte zuvor ihre gesamten Rücklagen in Höhe von fast 26 Milliarden Euro aufgebraucht. Von diesem Jahr an wollte die Bundesagentur eigentlich wieder damit anfangen, Rücklagen für künftig bevorstehende Krisen zu bilden.”
“Rücklagen in Höhe von fast 26 Milliarden Euro aufgebraucht”
Jedoch handelte es sich hierbei um keine wirtschaftliche Krise, weshalb nicht nur die 5,2 Milliarden Euro, sondern auch die 26 Milliarden Euro zur Debatte stehen. Eigentlich hätten diese Ausgaben durch Steuergeld getragen werden müssen, was bei Beamten und den überwiegenden Teil der Staatsbediensteten genau so erfolgt ist. – Zu allen Überfluss haben diese sogar noch eine zusätzliche Sonderzahlung obendrauf erhalten. Dieses Beispiel zeigt eben auch, dass die Beitragsgelder der Sozialversicherung in der gelebten Praxis genauso wie Steuergelder verwendet werden.
“Rotstift ansetzt und Bundeszuschüsse aus der Zeit der Pandemie zurückfordert”
“Die Vorsitzende des Verwaltungsrats der BA, … vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), warf der Regierung am Donnerstag Wortbruch vor. »Wenn die Ampelkoalition jetzt den Rotstift ansetzt und Bundeszuschüsse aus der Zeit der Pandemie zurückfordert, bricht sie ein gegebenes Versprechen – und das zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler«, … . Zuvor hatte bereits die alternierende Verwaltungsratsvorsitzende …. von der Bundesvereinigung der Arbeitgeber kritisiert, Beitragsgelder seien kein Sparbuch zur Entlastung des Bundesetats.”
“Beitragsgelder seien kein Sparbuch zur Entlastung des Bundesetats”
Es bleibt zu hoffen, dass sich Politik und Gesellschaft diesem Problem bewusstwerden und nachhaltige Lösungsansätze finden. Eine transparente Nutzung der Beiträge sowie eine stärkere Fokussierung auf den ursprünglichen Zweck sozialer Sicherheit würden dazu beitragen, langfristig rentable Perspektiven im deutschen Sozialversicherungssystem sicherzustellen.
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