Trotz gezahlter Beiträge – Wie Hartz IV die Arbeitslosigkeit zu einer privaten Angelegenheit machte
Am 9. September 1982 wurde das Lambsdorff-Papier veröffentlicht, das im Kontext der von Helmut Kohl versprochenen »geistig-moralischen Wende« zur Privatisierung der Arbeitsverhältnisse führte. Diese Wende war eine zentrale politische Strategie, mit der Kohl bei seiner Amtsübernahme im Herbst 1982 die Richtung der Bundesregierung bestimmte. Das Motto der neuen Regierung lautete angeblich: »Weniger Staat, mehr Markt«. Der Forderungskatalog, der heute auch als »Scheidungspapier« der sozialliberalen Koalition in die Annalen eingegangen ist, richtete sich vor allem gegen die Reformen, die während der Kanzlerschaft Willy Brandts umgesetzt worden waren.
Inhalte des Strategiepapiers: Maßnahmen gegen den sozialliberalen Kurs
Der damalige einflussreiche Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP), der 2009 verstarb, verlangte in diesem Strategiepapier neben einer deutlichen Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose und einer stärkeren Verwaltung der Arbeitslosenhilfe durch die Sozialämter vor allem eine »Verbilligung des Faktors Arbeit«. Ziel war eine nachhaltige Reduzierung der Sozialleistungsquote. Die von einigen neoliberalen Anhängern als »Wohlfahrtsdiktatur« bezeichnete Sozialstaatsarchitektur sollte endgültig abgeschafft werden. Beim Studium des Memorandums stellt sich die Frage, ob es sich hierbei nicht auch um ein Art Drehbuch für die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialpolitik handelt, da die Maßnahmen der späteren Bundesregierungen stark mit dem damaligen Handlungskatalog übereinstimmen.
Reformen im Detail: Von Begrenzung bis Selbstbeteiligung
Das Lambsdorff-Papier listete nahezu alle »sozialen Grausamkeiten« auf, die später von den nachfolgenden Regierungen umgesetzt wurden. Es sah eine zeitliche Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate vor, führte einen demografischen Faktor zur Einschränkung der Rentenhöhe ein und forderte eine stärkere Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen. Diese Vorschläge wurden allesamt realisiert und prägen die deutsche Sozialpolitik bis heute.
Hartz IV: Das Gesetzespaket, das über das Forderungskatalog hinausging
Erst das unter dem Namen »Hartz IV« bekannte Gesetzespaket der rot-grünen Koalition ging noch einen Schritt weiter. Es schaffte die Arbeitslosenhilfe ab und führte das Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau herab. Bereits die christlich-liberale Koalition (1982–1998) hatte mehrfach versucht, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und die Sozialleistungen zu kürzen.
Hartz-Reformen: Grundlegende Veränderungen unter Schröder
Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder wurden mit den Hartz-Reformen tiefgreifende Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen – sehr zur Überraschung der Wähler, die mit der Hoffnung auf eine Abkehr von der Privatisierung der Sozialpolitik die Regierung abgewählt hatten. Die »sozialdemokratische Variante« des Sozialstaatsabbaus wurde im Wahlkampf bereits angekündigt. Mit der »Neuen Mitte« orientierte sich die SPD an der britischen Labour-Partei, die bei den Wahlen am 1. Mai 1997 einen überwältigenden Sieg errang.
Der Aufstieg der »New Labour« und die soziale Realität
Bezeichnenderweise wurden auch die Wähler der britischen »Arbeiterpartei« enttäuscht: Am Tag der Arbeit wurde Tony Blair zum Premierminister gewählt, dessen Neuausrichtung der Partei in Richtung »New Labour« die sozialen Bedingungen der arbeitenden Bevölkerung verschlechterte, anstatt sie im Sinne der traditionellen sozialdemokratischen Prinzipien zu verbessern.
Das »Schröder-Blair-Papier« und die ideologische Neuausrichtung
Das am 8. Juni 1999 veröffentlichte »Schröder-Blair-Papier« sowie der darauf basierende Beschluss des Bundeskabinetts mit dem Titel »Moderner Staat – moderne Verwaltung« formulierten das Leitbild eines »aktivierenden Sozialstaates«. Damit begann eine klare ideologische Neuausrichtung in der Arbeitsmarktpolitik. Ein entscheidender Beitrag zur Geringschätzung des westeuropäischen Wohlfahrtsstaates wurde von Schröders Wahlkampfstratege Bodo Hombach geleistet, der innerhalb der SPD äußerst umstritten war.
Hombach, der Machtstratege: Kampf um die Richtung der Partei
Bereits im Wahlkampf hatte Hombach mit seinem Buch »Aufbruch – Die Politik der Neuen Mitte« in den parteiinternen Machtkampf eingegriffen. Mit seiner Ernennung zum Chef des Kanzleramtes schuf Schröder ein Gegengewicht zu dem innerhalb der Partei beliebteren Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine, um den »Dritten Weg« in Richtung eines schlanken (Sozial-)Staates einzuschlagen.
Der Machtkampf und die Nachfolge Brandts
Nachdem Willy Brandt, der als »Vater« der sozialliberalen Reformen galt und von einer britischen Boulevardzeitung als »gefährlichster Mann Europas« bezeichnet wurde, von allen Ämtern zurückgetreten war, hatte Schröder den Machtkampf für sich entschieden. Er ersetzte nach kurzer Zeit den polarisierenden Hombach durch Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der heutige Bundesaußenminister hatte bereits als Berater in der niedersächsischen Staatskanzlei gedient und war maßgeblich an der Konzeption der Hartz-Reformen sowie der »Agenda 2010« beteiligt.
Kontinuität der neoliberalen Politik
Die Entwicklungen seit 1982 zeigen, wie tief die neoliberale Wende in der deutschen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik verwurzelt ist. Von den ersten Forderungen im Lambsdorff-Papier bis hin zu den umfassenden Reformen unter Schröder wurde eine klare Linie verfolgt: Das Ziel, den Sozialstaat zu schwächen und den Markt zu stärken, wurde konsequent umgesetzt.
