„Für die Lausitz – in der die Braunkohlewirtschaft noch immer ein wichtiger Wirtschaftszweig ist – und insbesondere für die direkt und indirekt hier Beschäftigten stehen somit umfassende Veränderungen bevor, die nicht einfach zu bewältigen sein werden.“ Leider machen die Partei Bündnis 90 Die Grünen keine konkreten Angaben darüber, wie die Betroffenen mit den „umfassenden Veränderungen“ umgehen sollen. Denn über Aufbau der Infrastruktur und wirtschaftlicher Entwicklung der Lausitz, wird schon seit der Wiedervereinigung geredet.
„Im Kraftwerk und Tagebaubetrieb fielen durch die Sicherheitsreserve 600 Jobs weg“
„Am ersten Oktober geht der jüngste von sechs 500 MW-Blöcken im Kraftwerk Jänschwalde des Energiekonzerns Leag in eine bundesweite Sicherheitsbereitschaft. Ein Jahr später folgt ein zweiter 500-MW-Block des Kraftwerkes. … Im Kraftwerk und Tagebaubetrieb fielen durch die Sicherheitsreserve 600 Jobs weg, die über vorgezogene Renteneintritte abgebaut werden. „Wir benötigen dann aber auch weniger Instandhaltungsleistungen“, so Rendez. Dadurch würden bei Zulieferern und Servicefirmen etwa eintausend weitere Jobs verloren gehen.“
„Die SPD in Brandenburg hat vom Bund ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in der Lausitz in Höhe von 100 Millionen Euro gefordert. „Mit dem Programm sollen erste Projekte noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden“, hieß es in einem am Dienstag verbreiteten Beschluss, den der Landesvorstand am Vorabend in Cottbus traf. Zudem sollten Infrastrukturprojekte des Bundes wie der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Lübbenau-Cottbus und der Ausbau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen werden. Nach dem Koalitionsvertrag von SPD und Union stehen für den Strukturwandel in der Lausitz und anderen Revieren 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. „
„Zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Lübbenau-Cottbus und der Ausbau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen“
„Zudem sollten Infrastrukturprojekte des Bundes wie der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Lübbenau-Cottbus und der Ausbau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen werden.“
Wie die Lausitz ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert
Angesichts der realen Tatsache – das Tausende von Arbeitsplätze – weggefallen sind: Weder die Parteien CDU, Linke, SPD noch die Gewerkschaft DGB wollen dazu eine Stellungnahme abgeben. Die Aussage das irgendeine merkwürdige Kommission ein seltsames Aktionsprogramm erarbeiten will: Das alles klingt sehr dürftig. Selbst wenn tatsächlich mehr Mitteln für die Lausitz bereit stehen sollten, bleibt die Frage: Wieviel kommt davon in der Lausitz real an und versandet nicht in undurchsichtigen politischen Strukturen? Investoren, welche die weggefallenen Arbeitsplätze ersetzen sollen, sind keine in Sicht. Denn Industriearbeitsplätze sind in der Regel stormintensiv. Aber genau jener Sektor verlässt wegen den steigenden Energiepreisen mittlerweile das Land und Investitionen in den Bereich werden kaum noch getätigt.
„Bewegen sich die Industriestrompreise in Deutschland am oberen Rand“
„Der Wohlstand in den großen Industrienation hängt stark von deren Exportstärke ab, in Deutschland noch mehr als in anderen Ländern. Doch in einer stark vom internationalen Wettbewerb geprägten Welt gerät die deutsche Industrie durch steigende Energiepreise immer stärker ins Hintertreffen. Die durchschnittlichen Industriestrompreise sind seit 2007 in Deutschland um ca. 60 %, in den USA und in China dagegen um weniger als 10 % gestiegen. Auch im europäischen Vergleich bewegen sich die Industriestrompreise in Deutschland am oberen Rand.“
„Deutsche Industrie durch steigende Energiepreise immer stärker ins Hintertreffen“
Auch die beschriebenen Infrastrukturprojekte sind keineswegs neu: Ähnliche Vorhaben gab es schon kurz nach Wiedervereinigung und die damaligen Pläne waren darüber hinaus noch weitaus ambitionierter. Die Bundesautobahn 18 wird – ungefähr zur Hälfte – als Dreispurige-Sparversion der Bundesstraße 178 gebaut. Eine andere Autobahn, die geplante A 17 zwischen Zittau und Bautzen, ist komplett den Rotstift zum Opfer gefallen. Die Nummerierung wurde danach für eine andere Autobahn vergeben. Die Planungen zur A 16 liegen weiterhin auf Eis. Kaum besser sieht es mit den Schienenverkehr in der Lausitz aus. Jenseits aller politischen Versprechen: Die meisten vorhandenen Gleise in der Lausitz wurde nach der Wiedervereinigung nicht auf- , sondern abgebaut.
Screenshot stummezone.wordpress.com
