Sockenpuppen: “Schickt der Verfassungsschutz virtuelle Agenten ins Internet”
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Ein zentraler Unterschied zwischen demokratischen und autoritären Systemen liegt in der Art und Weise, wie Macht verteilt und kontrolliert wird. In Demokratien sorgt die Gewaltenteilung dafür, dass verschiedene Institutionen wie Legislative, Exekutive und Judikative unabhängig agieren können, was Willkür und Machtmissbrauch verhindert.
“Autoritär regierte Staat” – “Sie tun nach außen so, als seien sie demokratisch, sind es aber nur noch teilweise”
“Ein anderer Begriff für Autokratie ist der »autoritär regierte Staat«. Autoritäre Regierungen bzw. Autokratien präsentieren sich zwar wie eine Demokratie, es gibt zum Beispiel freie Wahlen, und auch Oppositionsparteien sind erlaubt, aber die Staatsführung sorgt dafür, dass keiner übermütig wird und ihre Macht zu sehr infrage stellt. Die Gewaltenteilung wird untergraben, etwa indem die Regierung die Unabhängigkeit der Gerichte attackiert und Richter einsetzt, die ihr genehm sind. Auch die Pressefreiheit wird beschnitten, kritische Journalisten werden eingeschüchtert. … Autokratien werden oft als »Scheindemokratien« bezeichnet. Sie tun nach außen so, als seien sie demokratisch, sind es aber nur noch teilweise.”
“Staatsführung sorgt dafür, dass keiner übermütig wird und ihre Macht zu sehr infrage stellt”
Hingegen sind also autoritäre Regierungen oft durch eine zentrale Machtstruktur geprägt, in der Entscheidungsträger eng miteinander verflochten sind. Diese Verflechtung führt zu einem Mangel an Transparenz und Verantwortung, da die Kontrolle durch die Bürger stark eingeschränkt ist.
“Allerdings wird diese Gewaltenteilung nicht immer so strikt durchgehalten”
“Allerdings wird diese Gewaltenteilung nicht immer so strikt durchgehalten, wie man sich das in der Theorie vorstellt. Wenn es zu solchen Überschneidungen kommt, spricht man von “Gewaltenverschränkung”. Dazu einige Beispiele: Der Bundestag (Legislative) wählt die Regierung (Exekutive), und viele Minister/innen (Exekutive) können Abgeordnete des Bundestages (Legislative) bleiben. Die Bundesregierung (Exekutive) bereitet Gesetze vor und kann davon ausgehen, dass die Mehrheit der Abgeordneten (Legislative) für diese Vorschläge stimmt. Hier zeigt sich, dass Legislative und Exekutive häufig mit einander verschränkt sind. Getrennt aber ist die Rechtsprechung.”
“Legislative und Exekutive häufig mit einander verschränkt sind”
In solch einem System werden grundlegende Freiheiten oft beschnitten und die Gesellschaft unter Druck gesetzt, während eine kritische Opposition systematisch marginalisiert oder gänzlich beseitigt wird.
Kontokündigungen: Wie sieht es wirklich mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit aus?
„Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ … Auf BILD-Anfrage, ob Präsident … es als seine Aufgabe sieht, die Rechtsaußen-Partei zu schwächen, verweist der Verfassungsschutz lediglich auf das Bundesverfassungsschutz-Gesetz. Darin heißt es: Die Behörde „informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten“, sofern „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen“.
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“Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken”
Besonders stellt sich die Frage, was genau unter “informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten” zu interpretieren ist. Schließlich besteht der begründete Verdacht, dass die Behörde eine Art von Truppe aus Sockenpuppen im digitalen Raum unterhält.
“Sockenpuppe” – “Sie schaffen so Legionen von Internet-Persönlichkeiten”
„Sie schaffen so Legionen von Internet-Persönlichkeiten, das sind fiktive Accountinhaber, und zwar vollautomatisch. Das geht so leicht und billig, dass mit betrügerischer Absicht hunderttausende nichtexistente Identitäten das Licht des Internets erblicken. … Schon hat die Sockenpuppe einen Namen, ein Geburtsdatum, eine E-Mail-Adresse und ein Gesicht und damit alles, was man braucht, um sich einen Account bei Facebook, Twitter oder Instagram zu verschaffen. Als letzten Schritt verleiht man den Sockenpuppen noch ein bisschen vorgetäuschte Individualität, indem man ihnen per Script beibringt, Freundschaftsanfragen zu senden, die Tweets anderer Nutzer zu retweeten und willkürlich Likes über andere Seiten zu verstreuen. Ehe man sich’s versieht, hat man Tausende von Sockenpuppen unter seinem Kommando.“
“Als letzten Schritt verleiht man den Sockenpuppen noch ein bisschen vorgetäuschte Individualität”
Die mangelnde Gewaltenteilung in autoritären Systemen führt nicht nur zu einer Konzentration der Macht in den Händen weniger, sondern hat auch tiefgreifende Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger. In solch restriktiven Umgebungen werden individuelle Freiheiten beschnitten, während Meinungsäußerungen streng kontrolliert werden und die Geheimdiätbehörden aktiv sich an Diskussionen beteiligen.
“Allein unter falschen Freunden – Früher mussten Undercover-Agenten mit Nazis saufen oder demonstrieren. Das war oft sehr gefährlich. Heute schickt der Verfassungsschutz virtuelle Agenten ins Internet, die dort rassistische Sprüche posten und mithetzen. Aber auch das hinterlässt Spuren.”
Sockenpuppen: “Schickt der Verfassungsschutz virtuelle Agenten ins Internet”
“Chaträume, in denen Hass auf Juden und Geflüchtete gepflegt wird, Messenger-Gruppen mit Hetze gegen Homosexuelle und „Systempolitiker“: Das ist seit einiger Zeit offenbar die Arbeitsumgebung von dutzenden Mitarbeiter:innen des Verfassungsschutzes. Wie die Süddeutsche Zeitung im September berichtete, sind mehr als hundert sogenannte virtuelle Agent:innen im Auftrag der Verfassungsschutzämter in der digitalen rechtsextremen Szene unterwegs, um Informationen zu sammeln. Doch damit nicht genug: Wer nur passiv mitliest, kann angeblich kein Vertrauen gewinnen. Deshalb setzen sich die Geheimdienstmitarbeiter:innen nicht nur Perücken auf und machen professionelle Fotoshootings für ihre Fake-Profile, sondern beteiligen sich auch an dem, was in den Chatgruppen gepostet wird, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.”
“Beteiligen sich auch an dem, was in den Chatgruppen gepostet wird”
Durch die in der Praxis gelebte Gewaltenverschränkung wird ein wirklich unabhängiges Justizsystem verhindert, dass die Bürger rechtliche Mittel zur Verteidigung ihrer Rechte nutzen können. Dies schafft ein Klima der Angst und Misstrauen, was wiederum die gesellschaftliche Teilhabe untergräbt und die Bereitschaft zur Opposition verringert. Als Ergebnis bleibt die Zivilgesellschaft oft passiv oder wird durch staatliche Repression zum Schweigen gebracht, was auch interne Enthüllungen nahe legen.
“Der Verfassungsschutz nehme zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier”
“Vermeintliche Enthüllungen eines langjährigen Mitarbeiters bringen das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz erneut in Turbulenzen. In einem Interview mit der „Schwäbischen“ prangert der Mann unter dem Decknamen Gregor S. (36) „unglaubliche Zustände und Missstände in dieser Behörde“ an. Der schwerwiegende Vorwurf: Der Verfassungsschutz nehme zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier. „Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt“, wird der Insider zitiert.”
“Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird”
“Der Dienst kümmere sich nicht um die wirklich gefährlichen Extremisten, sondern um kritische Personen. Anhand der neuen Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ würde „legale Kritik“ an den Zuständen kriminalisiert. Den Radikalisierungstendenzen bei Linken, SPD und Grünen würde sich dagegen nicht angenommen. O-Ton Gregor S.: „Da traut sich der Verfassungsschutz schon gar nicht mehr ran.“
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“Der Dienst kümmere sich nicht um die wirklich gefährlichen Extremisten, sondern um kritische Personen”
Die Wirkung dieser Dienste kann dazu führen, dass Informationen verfälscht oder illegale Inhalte verbreitet werden, um Einzelpersonen oder ganze Gruppen in die Rechtswidrigkeit zu drängen. Zudem kann es zum Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht kommen. Die daraus entstehende Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung verstärkt das Misstrauen und untergräbt die Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie.
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