Paradigmenwechsel statt Bürowechsel – Den Osten zur Chefsache machen
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„Die Ampel-Regierung vernachlässigt ostdeutsche Interessen. Der Koalitionsvertrag hat den Osten kaum im Blick. Die Fraktion DIE LINKE wird sich als Anwältin der Ostdeutschen im Bundestag neu aufstellen”, erklärt Sören Pellmann, neuer Beauftragter und Sprecher für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Wer meint, der Osten sei ein Thema der Vergangenheit, irrt. Der Osten ist Gegenwarts- und Zukunftsthema. Wir kämpfen um ein politisches Comeback im Osten. Das notwendige Arbeitsprogramm der nächsten vier Jahre für die Fraktion DIE LINKE ist weitreichend: Lohnangleichung von Ost und West, gleiche Rente für gleiche Lebensleistungen, Aufarbeitung der Treuhand-Vergangenheit, fehlende Repräsentation von Ostdeutschen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft, für einen wirtschaftlichen Aufbruch Ost. Wir legen den Finger in die Wunde und wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger insbesondere in Ostdeutschland zurückgewinnen.
38 Prozent der Ostdeutschen sind der Auffassung, dass wir ostdeutsche Interessen vertreten. Dieser Bestwert muss wieder zu mehr realer Zustimmung führen. Die Themen Löhne, Renten, Energiepreise und Strukturwandel müssen in konkrete Politik münden und sind unser Auftrag.
Die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind selbst bei gleicher Arbeit noch gewaltig. Acht Tage mehr Arbeit, aber fast 8.000 Euro weniger Lohn im Jahr: Ostdeutsche sind auch im 32. Jahr der Einheit vielfach Beschäftigte zweiter Klasse. Wir fordern die Lohnangleichung bis 2025! Schlechte Löhne setzen sich in der Rente fort. Auf Ostdeutschland rollt eine Altersarmutswelle zu, das ist das Zukunftsthema Nummer eins. Jedem zweiten Vollzeitbeschäftigten droht selbst nach 45 Arbeitsjahren eine schmale Rente. Wir brauchen ein höheres Rentenniveau – in Ost und West. Der Rentenwert Ost sollte noch in diesem Jahr angeglichen werden. Der Umrechnungsfaktor muss fortbestehen, solange die Lohnlücke existiert. Die Energiepreise sind außer Kontrolle. Das trifft besonders hart Ostdeutsche, die über weniger Einkommen verfügen und vielerorts im ländlichen Raum keine Alternativen zum Auto haben. Wir fordern von der Ampel einen Energiekostensenkungsplan. Der Staat darf nicht noch von explodierenden Preisen steuerlich profitieren. Der Strukturwandel wird für Ostdeutschland eine extreme Herausforderung. Wer den Kohleausstieg vorzieht, muss den Strukturwandel in gleicher Weise forcieren. Hier werden wir Druck machen auf die Ampel.
Wir werden den neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung an seinen Taten messen. Es ist gut, dass Herr Schneider sein Büro im Bundeskanzleramt hat. Diesen Zugang muss er nutzen. Der Osten muss real aufgewertet werden, ein Bürowechsel reicht nicht.“
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