Opposition in der DDR vor dem Umbruch: Spannungen, Strategien und gesellschaftliche Bewegungen

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In den späten achtziger Jahren befand sich die DDR in einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Krise. Die politische Repression, wirtschaftliche Schwierigkeiten sowie die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung führten dazu, dass immer mehr Menschen nach alternativen Wegen suchten, um gegen das herrschende Regime vorzugehen. Obwohl die Opposition zu diesem Zeitpunkt noch relativ schwach und zersplittert war, kam es doch zu ersten Aktivitäten, die auf eine breitere gesellschaftliche Bewegung hindeuteten. Dieser Artikel beschreibt die Entwicklung der oppositionellen Kräfte, ihre internen Spannungen, die Strategien der verschiedenen Gruppen sowie die zunehmende gesellschaftliche Mobilisierung, die letztlich den Weg für den politischen Umbruch ebnete.

Anfangsversuche der Oppositionsbildung und erste Spannungen

Obwohl bereits zu Beginn der späten achtziger Jahre vereinzelt Überlegungen angestellt wurden, um die oppositionellen Kräfte in der DDR neu zu bündeln und landesweite Strukturen zu schaffen, waren die Erfolge bislang eher gering. In Ost-Berlin waren Rivalitäten zwischen führenden Persönlichkeiten der verschiedenen Gruppen ebenso zu verzeichnen wie regionale Spannungen zwischen der Hauptstadt und den umliegenden Bezirken. Diese Konflikte betrafen nicht nur persönliche Machtfragen, sondern auch grundsätzliche politische Differenzen und unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie die oppositionellen Bewegungen ihre Ziele am besten verfolgen sollten. In der bisherigen Literatur wird diese Situation häufig als hinderlich für die Bildung einer einheitlichen, schlagkräftigen Opposition betrachtet. Doch hier wird eine andere Perspektive vertreten: Gerade die bestehenden Spannungen und politischen Differenzen trugen dazu bei, eine vielfältige und lebendige Opposition entstehen zu lassen. Sie ermöglichten die Bildung von Bürgerbewegungen, die neben den außenpolitischen Entwicklungen, der politischen Linie der bundesdeutschen Regierung, der tiefen innenpolitischen Krise und der massiven Fluchtbewegung zu den wichtigsten gesellschaftlichen Faktoren wurden, die letztlich das Regime in der DDR in Frage stellten.

Entwicklung der oppositionellen Aktivitäten bis zum späten Frühjahr

Bis zum späten Frühling des Jahres agierten die oppositionellen Kräfte noch in gewohnten Bahnen. Während die einen sich auf öffentliche Aktionen konzentrierten, suchten andere nach neuen Strukturen, verfassten offene Briefe und versuchten, Gegenöffentlichkeiten zu etablieren. Es ist wichtig zu betonen, dass diese unterschiedlichen Ansätze zwar nicht strikt voneinander getrennt werden können, aber idealtypisch unterschieden werden können. So versuchte die sogenannte Initiative für Frieden und Menschenrechte, durch einen landesweiten Aufruf eine Vernetzung der oppositionellen Gruppen zu erreichen. Dieser Appell reflektierte das Selbstverständnis der Gruppe, das auf die strikte Einhaltung der Menschenrechte, Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit sowie die klare Trennung von Partei, Staat und Gesellschaft abzielte.

Der Versuch, durch diesen Aufruf eine breitere Öffnung zu erreichen, blieb jedoch zunächst eher erfolglos. Zwar entstanden in mehreren Städten Gruppen, die sich auf die Initiative bezogen, doch diese blieben personell schwach und weniger einflussreich. Nach den repressiven Aktionen des Staatssicherheitsdienstes gegen die Initiative hatten diese Organisationen ihre Hochphase bereits hinter sich. Die Organisation war zu stark an die bisherigen Strukturen gebunden und auf wenige Personen beschränkt. Die programmatischen Aussagen der Initiative waren zu eindeutig auf sozialistische Ideale ausgerichtet, sodass kaum noch Raum für alternative sozialistische Konzepte blieb. Dies erschwerte eine inklusive Wirkung, weil sowohl viele Oppositionelle als auch potentielle Kritiker des Systems sich durch die klare Linie überfordert fühlten. Dennoch nahm die Initiative für Frieden und Menschenrechte eine bedeutende Vorreiterrolle ein, konnte aber nie zu einer treibenden Kraft im gesellschaftlichen Wandel werden.

Spektakuläre Aktionen in Leipzig und die wachsende Protestbewegung

In Leipzig riss die Serie öffentlicher Aktionen nicht ab. Ein erster Vorgeschmack auf den späteren Herbst waren Ereignisse wie der zweite Pleißepilgerweg und ein Straßenmusikfestival, die in kurzer Abfolge stattfanden. Bei beiden Veranstaltungen kam es zu Übergriffen durch Sicherheitskräfte. Dabei solidarisierten sich spontan Passanten und Schaulustige mit den Oppositionellen, was zeigte, dass das aktive Protestpotenzial in der Bevölkerung zunehmend zunahm. Zugleich wurde sichtbar, dass die Opposition immer stärker aus den Kirchen hervorgetreten war – oft übertrieben, aber auch selbstkritisch vom „Ghetto“ gesprochen. Es wurden wiederholt Initiativen genannt, die sich neu gründen sollten, wobei einige an einer Dachorganisation festhielten, während andere die Meinung vertraten, eine Vielzahl pluralistischer Initiativen würde die gesellschaftliche Vielfalt besser widerspiegeln.

Ein erster Ansatz, die Opposition näher an die Bevölkerung heranzuführen, wurde im Frühsommer des Jahres formuliert. So startete eine Initiative in Leipzig mit einem Aufruf, der die Begriffe „Demokratische Erneuerung“ und „gesellschaftliche Bewegung“ zum Inhalt hatte. Im Zentrum standen die Ziele, die Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, Gegenöffentlichkeiten zu schaffen und ein Oppositionsarchiv aufzubauen. Diese Initiative sollte eine Bewegung ins Leben rufen, die allerdings keine formalen Strukturen, keine festen Sprecher und keine Mitgliedschaften vorsah. Ziel war es, die Gesellschaft zu mobilisieren und den Protest in der Bevölkerung zu verankern.

Diskussionen um neue Strukturen und die Rolle der Kirchen

Im Lauf des Jahres fanden in mehreren Städten Treffen unterschiedlicher Gruppen statt, die jedoch allesamt ergebnislos verliefen. Dabei wurde immer wieder deutlich, dass die Opposition dringend neue, unabhängige Strukturen brauchte, die sich von den kirchlichen Organisationen trennen sollten. Ein bedeutender Theoretiker, der zwar keiner Gruppe direkt angehörte, aber als einer der letzten bürgerlichen Historiker in der DDR internationales Ansehen genoss, äußerte sich während eines kirchlichen Treffens im Sommer zur gesellschaftlichen Krise. Er betonte, dass es nun auch darum gehe, Partner innerhalb des Partei- und Staatsapparates zu finden, um Veränderungen herbeizuführen. Diese Strategie wurde bislang nur von einzelnen Oppositionellen verfolgt, doch im Laufe des Jahres wurde in vielen Kreisen die Erkenntnis laut, dass die Basis der Opposition erheblich erweitert werden müsse. Eine bekannte Oppositionsakteurin, die auf einem Kolloquium sprach, betonte, dass die Zahl der Oppositionellen deutlich wachsen müsse, um die gesellschaftliche Kraft zu stärken.

Alte Institutionen und die Forderung nach rechtlicher Opposition

Seit Anfang der siebziger Jahre existierte in einer Kleinstadt mit regelmäßig stattfindenden Treffen eine der ältesten oppositionellen Einrichtungen: das Christliche Friedensseminar. Hier trafen sich Oppositionelle und kirchliche Mitarbeitende, um gemeinsame Positionen zu diskutieren. Im Frühsommer des Jahres forderte einer der wichtigsten Redner, ein bekannter Theologe, die Schaffung einer legalen Opposition, vergleichbar mit den Parteien in Polen und Ungarn, die dort offiziell gewählt werden könne. Ein anderer bedeutender Kopf des Friedensseminars, ein engagierter Pfarrer, ging noch weiter und forderte die Gründung einer oppositionellen politischen Partei in der DDR.

Dieses Beispiel zeigt, dass die Bestrebungen zur Neukonstituierung der Opposition im ganzen Land gewachsen waren. Die wichtigsten Forderungen waren die Einführung eines demokratischen Mehrparteiensystems, eines transparenten Wahlsystems, die Reprivatisierung großer Betriebe, die Entideologisierung des Bildungswesens sowie die Umsetzung von Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Zudem wurde die Idee eines basisdemokratischen Modells diskutiert, das jedoch noch unklar ließ, wie genau dieses zum Mehrparteiensystem in Bezug stehen sollte. Das Wort „Basisdemokratie“ war in der Gesellschaft ein viel diskutiertes Schlagwort, das eine klare Absage an das bestehende System bedeutete, aber gleichzeitig auch implizit gegen Parteien und parlamentarische Demokratie gerichtet war. Dieser Widerspruch wurde jedoch kaum thematisiert, doch deutlich wurde, dass viele Akteure den Wunsch hegten, den Weg zu einer grundlegenden Veränderung erst einmal festzulegen und später konkrete Schritte zu planen.

Überlegungen zu neuen politischen Strukturen und der Wunsch nach Reformen

Im Jahresverlauf entstanden unabhängig voneinander mehrere Vorschläge, wie die zukünftige politische Landschaft aussehen könnte. So wurden Überlegungen angestellt, einen „Runden Tisch“ nach dem Vorbild eines bekannten Nachbarlandes einzurichten, um den gesellschaftlichen Wandel zu fördern. Anfangs waren diese Überlegungen noch vage und unstrukturiert, doch Mitte des Jahres kam es zu einem bedeutenden Impuls: Verschiedene Gruppen formulierten einen Appell, um die Gründung neuer Oppositionsstrukturen voranzutreiben.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Idee einer sozialdemokratischen Partei wieder aufgenommen. Ein prominenter Oppositionspolitiker, der zuvor noch zögerlich war, stimmte schließlich zu und schlug vor, eine solche Partei in der DDR zu gründen. In den folgenden Monaten wurde diese Idee öffentlich diskutiert. Dabei stießen die Initiativen auf geteilte Reaktionen: Das Interesse lag vor allem bei jenen, die nach neuen Organisationsformen suchten, während die meisten Oppositionellen eine solche Partei ablehnten, da sie darin vor allem eine Bedrohung für die seit langem etablierten Strukturen sahen. Die meisten Oppositionskräfte favorisierten vielmehr heterogene Gesellschaftsmodelle, die unterschiedlichste Vorstellungen miteinander vereinen, und es gab Zustimmung, dass eine Neugründung einer Partei der DDR die Macht der SED grundsätzlich in Frage stellen würde.

Trotz aller Differenzen einigten sich einige auf einen gemeinsamen Schritt: Sie veröffentlichten einen Aufruf, der die Gründung einer Initiative zum Ziel hatte, eine sozialdemokratische Partei in der DDR ins Leben zu rufen. Dabei wurde betont, dass die Zeit dränge und die bestehenden Ohnmachtsgefühle überwunden werden müssten. Das Anliegen war, eine politische Alternative zu entwickeln, die auf Demokratie und sozialer Gerechtigkeit beruht, mit neuen Vereinen, Parteien, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften. Es ging um die Einführung eines Mehrparteiensystems, eine demokratische Wahlgesetzgebung, die Reprivatisierung von Betrieben, die Entideologisierung des Bildungssystems, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, regionale Selbstverwaltung, soziale Marktwirtschaft, Mitbestimmung in Betrieben, freie Gewerkschaften, Streikrecht sowie die Achtung der Menschenrechte. Außenpolitisch wurde unter anderem die Anerkennung der Zweistaatlichkeit Deutschlands, eine besondere Beziehung zur Bundesrepublik, die Entmilitarisierung der DDR und eine gesamteuropäische Friedensordnung gefordert.

Gesellschaftliche Bewegungen, Forderungen und gesellschaftlicher Wandel

Derzeit war die Haltung, die DDR-Staatsbürgerschaft in der Bundesrepublik anzuerkennen, eine zentrale Forderung, die von einigen Akteuren vertreten wurde, die sich aus anderen Gründen für die deutsche Einheit engagierten. Sie waren überzeugt, dass die Nichtanerkennung die staatsbürgerlichen Rechte der DDR-Bürger faktisch einschränkte und viele Menschen deshalb politisch passiv lebten, weil ihnen die Möglichkeit fehlte, ihre Identität als Bürger in ihrer Heimat zu entwickeln. Statt in die Bundesrepublik zu fliehen, wollten sie dort aktiv an Reformen arbeiten.

Obwohl das Schreiben zunächst nur in wenigen Exemplaren kursierte, wurde es vor allem durch einen bekannten Oppositionspolitiker auf mehreren Veranstaltungen bekannt gemacht. Die erste Meldung darüber erschien in den Medien, wurde aber erst später öffentlich bekannt gemacht. Anfangs hatten nur wenige Mitstreiter gefunden, darunter einige Geistliche, die versuchten, in ihrer Region die Opposition zu stärken. Gegen die Versuche des Staates, diese oppositionellen Bewegungen zu kontrollieren, setzten sich die wenigen Aktivisten durch. Sie hielten an ihrer Überzeugung fest, dass eine klare Abgrenzung und die eigene Handlungsfähigkeit entscheidend seien, um die gesellschaftliche Situation zu verbessern.

Die Überwachung durch das Ministerium für Staatssicherheit

Diese Entwicklungen wurden von den Sicherheitsorganen aufmerksam verfolgt. Das Ministerium für Staatssicherheit, das die Bewegungen durch seine Informanten überwachte, hatte sich zunächst in die Irre führen lassen. Durch die starke Orientierung auf eine bestimmte oppositionelle Gruppe, die als besonders gefährlich eingestuft wurde, hoffte das Ministerium, die Opposition durch Zersplitterung schwächen zu können. Doch die Erfahrung zeigte, dass die oppositionellen Kräfte trotz aller Repressionen weiter aktiv waren und sich nur schwer unter Kontrolle bringen ließen.