NATO-Beteiligung am Ukraine-Krieg nicht herbeireden
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„Deutschland und die NATO dürfen sich militärisch keinesfalls in Russlands Krieg in der Ukraine ziehen lassen. Es ist alarmierend, wenn jetzt CDU-Chef Friedrich Merz eine Kriegsbeteiligung der NATO herbeiredet, damit der Ukraine Hoffnungen auf eine internationale Militärintervention macht und eine Ausweitung zum dritten Weltkrieg zwischen Nuklearmächten provoziert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.
„DIE LINKE fordert die parlamentarische Beteiligung an den einzelnen Entscheidungen über die Weitergabe von Waffen an die Ukraine. Immer weitere Waffenlieferungen und die Legitimierung von Fronteinsätzen deutscher Staatsbürger in der Ukraine machen Deutschland zunehmend zur Kriegspartei.
DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, um die Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine über lokale Waffenstillstände und humanitäre Korridore als Zwischenschritte zu einer Beruhigung der Situation durch starke internationale diplomatische Anstrengungen zu unterstützen.“
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