„Wenn sich immer mehr Unternehmen der Tarifbindung entziehen, muss der Staat regulierend eingreifen: Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss an die Tarifbindung geknüpft und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert werden. Angesichts milliardenschwerer Verluste an Steuereinnahmen, Kaufkraft sowie klammer Kassen in der Sozialversicherung ist ein ‚Weiter-so‘ keine Option”, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten “Tarifflucht-Atlas” des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
„Was es nicht braucht, sind faule tarifdispositive Kompromisse wie die Flexibilisierung von Arbeitszeiten mittels Tarifvertrag, wie sie im Sondierungspapier der Ampel-Koalitionäre vereinbart sind. Auch die vereinbarte Dynamisierung bei den Minijobs wird zu weiteren Mindereinnahmen bei den Sozialversicherungen führen. Ein Aufbruch sieht anders aus. Die immerhin vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro wird nur mit einer Aufstockung der Kontrolleure und einer Abschaffung der Ausnahmen die volle Wirkung entfalten.
Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners darf nicht weitere vier Jahre dominieren. Notwendig ist ein Aufbruch zu echter sozialer Gerechtigkeit.”
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