„Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch Herr Lindner verfolgt starrsinnig die Einhaltung der ökonomisch verheerenden Schuldenbremse. Die Lage ist zu ernst, um die Krisen dem Markt und Herrn Lindner zu überlassen“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan des Bundes bis 2026.
„Herr Lindner schert sich nicht um die existenziellen Sorgen der Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und in Zukunft auch nicht mehr das Geld haben, ihren Corona-Schnelltest zu bezahlen. Er will Finanzpolitik nach neoliberalem Lehrbuch machen. Das kann nur in einer Wirtschaftskrise enden. Der Haushaltsentwurf wäre ein Brandbeschleuniger, wenn der Bundestag ihn so beschließen würde.
Lindner lehnt ein gerechtes Steuersystem ab. Das führt zu schweren Verwerfungen in unserer Gesellschaft. Wir erleben die höchsten Preissteigerungen seit 40 Jahren, doch Herr Lindner speist die Inflationsopfer mit Almosen ab und schont die 0,7 Prozent Vermögenden wie ein gelernter Vermögensverwalter.
Die bisherigen Entlastungspakete können nicht verhindern, dass arme Menschen noch ärmer werden. Wir brauchen ein soziales Rettungspaket für die fast 14 Millionen armen Menschen in unserem Land. Aber auch die Mittelschicht muss dringend entlastet werden. Wir brauchen einen wirksamen Preisdeckel für Mieten, Energie und Grundnahrungsmittel. Die Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer für Krisengewinnler könnten wir für die Finanzierung des Preisdeckels nutzen, wie es in Italien erfolgreich getan wird.
Wer jetzt behauptet, dass kein Geld mehr in der Bundeskasse sei, der will vergessen machen, dass die Ampel ein ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ über 100 Milliarden Euro beschlossen hat. Kanonen-statt-Butter hat die Menschen noch nie satt gemacht. Die Kriegskredite müssen gestrichen werden.“
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