“Künstlichkeit dieser Gebilde” – Staatszerfall & Kriminalität: Könnte der Weißwurstäquator in Zukunft eine neue Staatsgrenze sein?
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Lausitzer Kriminalität – Die Bedeutung des Phänomens des Staatszerfalls ist in der heutigen Welt von großer Relevanz. Daher kann so mancher “Versprecher” recht hohe Wellen schlagen und ein Zeichen für weitgehende Spekulation setzen.
“Zeigt die Fragilität des deutschen Regimes” – Versprecher oder freudscher Versprecher?
“Nato-Generalsekretär … hat mit einem Versprecher bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsminister … in Litauen für Aufsehen und Erheiterung gesorgt. … Auf die Frage nach seiner Einschätzung, welche Auswirkung der gescheiterte Wagner-Aufstand in Russland auf die Kampfhandlungen in der Ukraine habe, antwortete er: „Ich denke, was wir in den letzten Tagen in Russland sehen, zeigt die Fragilität des deutschen Regimes“.
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Fragilität eines Nato-Staates: Wie ist es wirklich mit Rechtsstaatlichkeit und Kriminalität bestellt?
Allerdings könnte es sich hierbei um einem freudschen Versprecher gehandelt haben. Immerhin ist der Nato-Generalsekretär vorwiegend für die Nato-Mitglieder zuständig und daher könnte die Fragilität eines Nato-Staates sehr wohl auf der Tagesordnung gestanden haben. Fragile Staaten, die nicht mehr in der Lage sind, ihren Bürgern Sicherheit, Wohlfahrt und Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, stehen im Fokus der Diskussion.
“Phänomen des Staatszerfalls wird seitens der USA als so bedeutsam erachtet”
“Als problematisch wird es von Seiten der internationalen Gemeinschaft deshalb erachtet, weil durch Staatszerfall eine der wesentlichen Säulen der internationalen Beziehungen möglicherweise erodiert – nämlich der Staat als zentrale Einheit der internationalen Politik. Das Phänomen des Staatszerfalls wird seitens der USA als so bedeutsam erachtet, dass die Clinton-Administration ein Projekt zu state failure initiierte, dessen Ziel es sein sollte, ein belastbares Modell zu entwickeln, mit welchem man diesen frühzeitig vorhersehen könnte. In der Folgezeit gingen Wissenschaftler dazu über, die Kategorie der fragilen Staaten, also Staaten, die auf dem Weg dazu sind, failed states zu werden, in die Debatte einzuführen. Failed oder fragile states sind dabei definiert als Staaten, die nicht mehr oder immer weniger in der Lage sind, ihren Bürgern Sicherheit, Wohlfahrt und Rechtsstaatlichkeit zu garantieren.”
“Nicht mehr oder immer weniger in der Lage sind, ihren Bürgern Sicherheit, Wohlfahrt und Rechtsstaatlichkeit zu garantieren”
Diese Problematik kann auf verschiedene Ursachen zurückgeführt werden, wobei viele heutige Staaten Produkte der Kolonialherrschaft sind. Viele dieser Länder können weder auf eine gemeinsame Geschichte, noch auf eine einheitliche Identität bauen.
“Zerfiel Britisch-Indien umgehend in Indien und Pakistan, das letztere später in Pakistan und Bangladesch”
“Die dritte Welle der Dekolonisation – 1945–1975 führte in Asien, in Afrika, in der Karibik und im Pazifik zur politischen Unabhängigkeit nahezu aller Kolonien, die sich sämtliche als moderne Nationalstaaten zu konstituieren versuchten, obwohl sie als politische Einheiten einschließlich ihres Namens überwiegend Produkte der Kolonialherrschaft waren. Das gilt in Asien für Britisch-Indien so gut wie für die Philippinen, Indonesien und Malaysia, in Afrika zumindest für alle Länder südlich der Sahara. Auch wo ein historischer Kern vorhanden war wie in Thailand, Kambodscha und Vietnam in Asien, in Ägypten, Äthiopien und Marokko in Afrika, waren die Grenzen dieser Länder ein Ergebnis der Kolonialpolitik. Sogar die Inselstaaten der Karibik und des Pazifik waren kolonial geprägt. Zwar zerfiel Britisch-Indien umgehend in Indien und Pakistan, das letztere später in Pakistan und Bangladesch, aber überwiegend blieb es bei den kolonialen Grenzen, die von den neuen Staaten mit Zähnen und Klauen verteidigt werden. Das hängt damit zusammen, dass angesichts der weitgehenden Künstlichkeit dieser Gebilde die Staatsbildung häufig der Nationsbildung vorangehen musste.”
“Künstlichkeit dieser Gebilde” – Könnte der Weißwurstäquator in Zukunft eine neue Staatsgrenze sein?
Aber auch hierzulande ist das Phänomen des Staatszerfallsgreifbar. Zwar mag vielleicht die deutsche Wiedervereinigung formaljuristisch vollzogen sein, aber die mentalen Unterschiede sind über die Jahre wohl eher größer als kleiner geworden. Zusätzlich kann der Fluss Main oder wahlweise der sogenannte Weißwurstäquator als Mentalitätsgrenze festgemacht werden. Im Summe gibt es vermutlich zwischen Österreich und Schweiz mehr Gemeinsamkeiten als innerhalb Deutschlands. Unter dieser Grundstimmung kann eine verheerende Sicherheitslage zu ganz anderen Folgen führen. In einigen polizeilich verwahrlosten Gegenden muss man teilweise vier Stunden auf die Polizei warten. Einige Verbrechen werden sogar achselzuckend hingenommen. Es scheint eine polizeilich gewollte Toleranz gegenüber ausgesuchten Tätergruppen zu geben.
“In polizeilich verwahrlosten Gegenden werden manche Delikte achselzuckend nicht mehr verfolgt”
„Die staatliche Gefahrenabwehr weist teils herbe Defizite auf. Die Polizei kommt vielfach nicht mehr hinterher und ist auch nach eigener Bekundung „überfordert“; in polizeilich verwahrlosten Gegenden werden manche Delikte achselzuckend nicht mehr verfolgt. Hinzu kommt mitunter eine offenbar politisch gewollte Toleranz gegenüber ausgesuchten Tätergruppen. Offene Gewaltdelikte sowie Bandenherrschaft über innenstädtische Räume erzeugen Orte, an denen sich der unbewaffnete Zivilist ohne Nahkampfausbildung nicht mehr traut. Selbsternannte Antifaschisten rechtfertigen offene Gewalt gegen AfD-Veranstaltungen. Je aufgeheizter die Stimmung ist, desto stärker müssen Migranten Übergriffe fürchten. Damit ist eine große zivilisatorische Errungenschaft in Gefahr: der Landfrieden. Die wenigstens empfundene Hilf- und Friedlosigkeit gegenüber Einbrüchen, Sexualstraftaten, derentwegen die Polizei Frauen vom Joggen abrät, Raub unter Messereinsatz und bloßem Niedertreten gebiert seit geraumer Zeit verhaltene Diskussionen um den kollektiven Selbstschutz durch eine Bürgerwehr. Jenem Bocksgesang wird meist mit der Formel vom staatlichen „Gewaltmonopol“ geantwortet. Diese Formel trügt, genauer: spiegelt eine Absolutheit vor, die nicht zutrifft.“
“Formel vom staatlichen „Gewaltmonopol“ geantwortet” – “Diese Formel trügt, genauer: spiegelt eine Absolutheit vor, die nicht zutrifft”
Diese Zustände sind natürlich besorgniserregend und werfen Fragen nach dem Schutz und der Sicherheit aller Bürger auf. Denn letztlich sollte es die Aufgabe eines jeden Staates sein, seinen Bürgern ein sicheres Umfeld zu bieten.
„Finsterwalder warten vier Stunden auf die Polizei“
„Finsterwalder warten vier Stunden auf die Polizei – Die Polizei wird alarmiert doch die kann nicht kommen. Wir haben weder Personal noch Fahrzeuge … “
„Die Polizei wird alarmiert doch die kann nicht kommen“
Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass das Sicherheitsaspekte von Staatsvertretern nicht mit gewöhnlichen Bürgern gleichgesetzt werden können. Die Bürgerschaft ist von der steigenden Kriminalität unmittelbar betroffen und sieht Grundfunktionen wie Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gewährleistet.
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