Keine neue Wasserprivatisierungswelle auf Kosten der Menschenrechte
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„Wasser ist ein Menschenrecht, das durch die öffentliche Hand für alle zugänglich bereitgestellt werden muss. Auf der weltweit größten Veranstaltung zum Thema Wasser drohen sich die Fehler der Vergangenheit, dass Unternehmen und Investoren mit der Wasserversorgung der Bevölkerung große Gewinne machen, zu wiederholen. Die öffentlichen Haushalte, die durch die Corona-Pandemie weltweit unter Druck geraten sind, dürfen sich nicht zu einem neuen Ausverkauf der öffentlichen Wasserversorgung gezwungen sehen“, kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Gruppe Die Linke im Bundestag das Ende des 10. Weltwasserforums (WWC) auf Bali in Indonesien.
„Das alle drei Jahre stattfindende Weltwasserforum wird vom World Water Council (WWC) veranstaltet, das die Politik, Behörden, Wissenschaft, ausgewählte Organisationen der Zivilgesellschaft, multilaterale Institutionen und den Privatsektor zusammen bringt. Der Gipfel wird von Geberländern der Industriestaaten, internationalen Finanzinstitutionen und einigen der größten multinationalen Konzerne der Welt dominiert. Diese Akteure setzen Regierungen auf allen Ebenen – insbesondere im Süden – unter Druck, um Wasser- und Abwassersysteme zu privatisieren und marktbasierte Lösungen für Wasserkrisen wie Dürre, Knappheit und Klimakrise zu entwickeln.
Die Hauptstadt des WWC-Gastgebers Jakarta ist das beste Beispiel für das kolossale Scheitern der Wasserprivatisierung als neoliberales Allheilmittel für globale Menschheitsprobleme. Internationale Konsortien hatten unter Diktator Suharto die Wasserinfrastruktur übernommen und eine 20-Prozent-Renditegarantie vereinbart. Die Kosten für Haushalte und öffentliche Haushalte schossen in den Himmel. Wasserintensiven und wasserverschmutzenden Unternehmen wurde der Zugang zur knappen Ressource erleichtert. Nach Jahrzehnten der Geschäftemacherei, Preisanstiegen, fehlender Investitionen für die Versorgung armer Stadtteile und Protesten kippte ein Gericht schließlich die Verträge.
Die Linke im Bundestag macht sich für eine solidarische Wasserversorgung stark, bei der die demokratische Kontrolle über das Wasser, der gleichberechtigte Zugang für Kleinbauern, ländliche Gemeinden, die arme Stadtbevölkerung und andere marginalisierte und gefährdete Bevölkerungsgruppen sichergestellt wird. Das geht nur mit einer Stärkung des Öffentlichen gegenüber privaten Wirtschaftsinteressen.“
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