Keine deutsche Unterstützung für Militärintervention in Niger
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„Die Bundesregierung muss die Afrikanische Union in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer militärischen Intervention in Niger unterstützen und sich etwaigen Kriegsplanungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und einzelnen westlichen Staaten entgegenstellen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
„Die Entscheidung der Afrikanischen Union (AU) gegen eine militärische Intervention der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) ist zu begrüßen. Ein militärisches Eingreifen wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern vor dem Hintergrund der Gefahr eines kriegerischen Flächenbrands in der Region unverantwortlich.
Die Bundesregierung ist gefordert, die Bundeswehr sofort aus Niger abzuziehen und eine diplomatische Rolle einzunehmen. Sie muss zivile humanitäre Hilfe leisten, um der Bevölkerung vor Ort zu helfen, und sich gegen Sanktionen aussprechen bzw. für deren Aufhebung einsetzen, da sie die ohnehin geschundene Bevölkerung treffen.“
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