Jammern reicht nicht: Mindestlohnrichtlinie umsetzen!

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„Weder Jammern noch Anbetteln der Mindestlohnkommission werden zu einem höheren Mindestlohn führen. Stattdessen sollte insbesondere die SPD, die die Bundesregierung anführt und deren Kanzler im Wahlkampf den Beschäftigten mehr Respekt versprochen hat, das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, kommentiert Susanne Ferschl, gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, die Forderung des SPD-Parteivorsitzenden Klingbeil nach einem höheren Mindestlohn.

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Von Susanne Ferschl

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Ferschl weiter:

„Die Arbeitgeber haben in der Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschaften eine viel zu niedrige Erhöhung des Mindestlohns von 41 Cent durchgedrückt. Mit diesem skandalösen Verhalten haben sie die Idee der Kommission ad absurdum geführt.

Um zu vermeiden, dass der Mindestlohn erneut zum Armutslohn verkommt, muss die Bundesregierung endlich handeln. Gute Vorschläge liegen auf dem Tisch: Eine Richtlinie der EU gibt vor, dass die nationalen Mindestlöhne 60 Prozent des mittleren Einkommens betragen sollen. Genau diese Vorgabe muss in das Mindestlohngesetz aufgenommen werden. Das muss die Antwort auf die Arbeitgeber sein, die zwar in Festtagsreden die Tarifautonomie bejubeln, aber genau diese in der Mindestlohnkommission mit Füßen getreten haben. ‚Arm trotz Arbeit‘ muss in Deutschland überwunden werden.“