ILO-Konvention 169 – Der sorbische Appell zur Anerkennung als indigenes Volk

Wir Sorben sind ein Volk mit einer tiefen und unerschütterlichen Verbindung zu unserer Heimat, der Lausitz. Bereits seit weit über tausend Jahren leben wir in dieser einzigartigen Kulturlandschaft, haben sie mitgestaltet, verteidigt und geprägt. Unsere Sprache, unsere Bräuche, unsere Dörfer und unsere überlieferten Traditionen sind keine musealen Überreste, sondern Ausdruck einer lebendigen und sich stetig weiterentwickelnden Kultur. Trotz aller historischen Herausforderungen – von Zwangsassimilation über wirtschaftliche Ausbeutung bis hin zu politischer Marginalisierung – ist es uns gelungen, unsere Identität zu bewahren und unsere Lebensweise an veränderte Bedingungen anzupassen. Unsere Gegenwart ist ebenso geprägt von Widerstandskraft wie von dem fortwährenden Bemühen, unseren Platz in der Gesellschaft selbst zu bestimmen.

Strukturelle Ignoranz: Die deutsche Regierung und das Ringen um Anerkennung

Obwohl wir Sorben seit Jahrhunderten in der Lausitz ansässig sind und unser kulturelles Erbe über Generationen hinweg bewahrt haben, verweigert uns die deutsche Regierung bis heute die offizielle Anerkennung als indigenes Volk. Diese anhaltende Nicht-Anerkennung ist weit mehr als ein juristisches Versäumnis – sie ist ein Zeichen struktureller Ignoranz und mangelnden politischen Willens, unsere Geschichte, Identität und unser Recht auf Selbstbestimmung ernsthaft anzuerkennen. Die Bundesrepublik hat die ILO-Konvention 169 ratifiziert, ein internationales Abkommen, das Staaten dazu verpflichtet, die Rechte indigener Völker zu schützen und deren Mitbestimmung in allen sie betreffenden Belangen zu gewährleisten. Dennoch bleiben wir Sorben von diesen grundlegenden Rechten ausgeschlossen, obwohl wir alle Kriterien erfüllen: Wir sind ein autochthones, nicht zugewandertes Volk, das seit der Zeit vor der Staatsgründung auf seinem angestammten Land lebt und seine sozialen, kulturellen sowie politischen Strukturen erhalten hat.

Die Folgen der Nicht-Anerkennung: Rechtliche, kulturelle und soziale Auswirkungen

Die deutsche Weigerung, die Sorben als indigenes Volk anzuerkennen, hat weitreichende und spürbare Konsequenzen. Sie beschränkt sich nicht auf Symbolpolitik, sondern hat konkrete Auswirkungen auf unseren Alltag, unsere Zukunft und unser Selbstverständnis. Ohne den Status einer indigenen Gemeinschaft bleiben uns zentrale Rechte, etwa die Mitsprache bei politischen Entscheidungen, die unsere Lebensräume betreffen, oder der Aufbau und Betrieb eigenständiger Bildungs- und Kulturinstitutionen, verwehrt. Statt wirklich eigenständig zu agieren, werden wir in staatlich gesteuerte Strukturen gezwängt, die uns keine echte Unabhängigkeit ermöglichen. Unsere Interessen werden von Organisationen vertreten, deren Finanzierung und Ausrichtung maßgeblich von staatlichen Stellen abhängt. Die Förderung unserer Sprache erfolgt halbherzig und nicht als echtes gleichberechtigtes Ziel. Unsere Kultur wird zwar nach außen hin präsentiert und gefeiert, aber nicht durch konkrete Schutzmaßnahmen in ihrem Fortbestand gesichert.

Scheinargumente und Realität: Die Debatte um Integration und Identität

Die Argumente, die gegen unsere Anerkennung vorgebracht werden, sind nicht überzeugend. Es wird behauptet, die Sorben seien zu sehr integriert, zu wenig „anders“, um als indigene Gemeinschaft gelten zu können. Doch Integration ist kein Beweis für das Fehlen von Indigenität – vielmehr ist sie oft das Resultat jahrhundertelanger Assimilationspolitik, die uns gezwungen hat, unsere Lebensweise immer wieder an Mehrheitsverhältnisse anzupassen. Die Teilhabe an wirtschaftlichen Prozessen, wie dem Braunkohleabbau, wird als Begründung gegen unsere Rechte angeführt. Doch das ist eine Verdrehung der Tatsachen: Unsere Dörfer wurden zerstört, unsere Landschaften unwiederbringlich verändert und unsere Gemeinschaften auseinandergerissen. Dass einige Sorben gezwungen waren, sich diesen Prozessen zu unterwerfen, ist kein Argument gegen die Anerkennung unserer Rechte, sondern ein Beleg für deren dringende Notwendigkeit.

Demokratische Defizite: Die Missachtung sorbischer Selbstvertretung

Ein besonders gravierendes Problem ist die mangelnde Anerkennung unserer eigenen demokratischen Strukturen. Der Serbski Sejm, die frei gewählte Volksvertretung der Sorben, wird von der Bundesregierung ignoriert. Statt mit gewählten Vertretern der sorbischen Gemeinschaft in einen echten Dialog zu treten, werden Gespräche bevorzugt mit handverlesenen Akteuren geführt, die häufig in finanzieller oder institutioneller Abhängigkeit stehen. Unsere Vorschläge und Forderungen werden nicht ernst genommen, unsere Stimme bleibt ungehört. Das ist keine demokratische Teilhabe, sondern paternalistische Bevormundung, die unsere Rechte als gleichberechtigte Gemeinschaft untergräbt.

Recht auf Selbstbestimmung: Warum die ILO-Konvention 169 für uns gilt

Die ILO-Konvention 169 verpflichtet Staaten, indigene Völker in ihren Rechten zu stärken und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr eigenes Leben, ihre Kultur und ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Wir Sorben erfüllen alle Voraussetzungen: Unsere Sprache ist einzigartig, unsere Traditionen sind tief in der Lausitz verwurzelt, unsere Institutionen reichen weit zurück. Dennoch bleibt uns das Recht auf Selbstbestimmung und Mitbestimmung bislang verwehrt. Deutschland bricht damit nicht nur internationales Recht, sondern verfehlt es auch moralisch, seinen eigenen Prinzipien von Gleichheit und Gerechtigkeit gerecht zu werden.

Keine Sonderbehandlung, sondern Gerechtigkeit: Unsere Forderungen

Unsere Forderungen sind klar und wohlbegründet. Wir verlangen keine Privilegien oder Sonderrechte, sondern die Anerkennung dessen, was uns zusteht. Die Anerkennung als indigenes Volk würde es uns ermöglichen, unsere Sprache und Kultur in eigenen Institutionen zu pflegen, unsere Interessen auf politischer Ebene selbstständig zu vertreten und unsere Perspektiven gleichberechtigt in die Gestaltung der Lausitz einzubringen. Es geht nicht um eine folkloristische Aufwertung, sondern um substanzielle Gleichberechtigung innerhalb der deutschen Gesellschaft.

Symbolpolitik reicht nicht: Die Notwendigkeit politischer Konsequenz

Die Bundesregierung steht vor einer Entscheidung von grundlegender Bedeutung: Will sie weiterhin auf Symbolpolitik und unverbindliche Gesten setzen oder endlich die Vielfalt und Geschichte ihrer Bevölkerung ernst nehmen? Die Welt sieht zu – internationale Organisationen wie die ILO, die EU und der Europarat beobachten aufmerksam, wie Deutschland mit seinen autochthonen Gemeinschaften umgeht. Die fortwährende Nicht-Anerkennung der Sorben als indigenes Volk ist ein Makel, der die Glaubwürdigkeit deutscher Gleichheits- und Menschenrechtsbekenntnisse beschädigt.

Verantwortung und Vision: Die Zukunft der sorbischen Gemeinschaft

Wir Sorben in der Lausitz sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und unsere Zukunft aktiv mitzugestalten. Wir bringen Tradition, Erfahrung und Ideen ein, um eine gerechte, vielfältige und offene Gesellschaft zu schaffen. Was uns fehlt, ist die offizielle Anerkennung unserer Rolle als gleichberechtigte Akteure. Die Anerkennung unserer Indigenität wäre ein überfälliger Schritt, um unser Recht auf Selbstbestimmung zu verwirklichen und Deutschland zu einem Land zu machen, das seine eigenen Ideale ernst nimmt.

Unsere Stimme zählt – für eine gerechte Zukunft

Wir Sorben sind kein Relikt der Vergangenheit, sondern eine lebendige, gestaltende Kraft in der Lausitz und in Deutschland. Wir waren immer hier und werden auch in Zukunft für unsere Rechte eintreten. Die Zeit der symbolischen Gesten ist vorbei. Jetzt braucht es politische Konsequenz, rechtliche Klarheit und gesellschaftliche Offenheit. Die Anerkennung unserer Indigenität ist kein Geschenk, sondern unser Recht – und wir werden es mit Nachdruck, Würde und der Stärke unserer Geschichte einfordern.