Historischen Bundestagsbeschluss umsetzen – Freiheit für Julian Assange einfordern

„Die Bundesregierung muss dringend dem Beschluss des Bundestags nachkommen und sich für die Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange aus britischer Haft und seine Nichtauslieferung an die USA einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich der heutigen Anhörung im Petitionsausschuss zur Umsetzung einer entsprechenden Petition, die am 7. Juli 2022 vom Bundestag angenommen wurde.

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Von Sevim Dagdelen

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Dagdelen weiter:

„Julian Assange sitzt seit 1.421 Tagen im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft, weil er als Journalist Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht hat. Der Bundestag hat in einem historischen Beschluss die politische Verfolgung von Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt und die Ampel-Regierung unmissverständlich aufgefordert, sich für die Freilassung von Julian Assange stark zu machen. Die Bundesregierung sollte dem demokratischen Votum des höchsten Verfassungsorgans der Bundesrepublik Deutschland nun zügig nachkommen und gegenüber den Regierungen Großbritanniens und der USA auf ein Ende der Verfolgung und Inhaftierung von Julian Assange drängen. Das gebietet nicht nur die Achtung des Parlaments, sondern wäre zudem ein wichtiges Zeichen für die Pressefreiheit, für Demokratie und Menschenrechte und nicht zuletzt für die eigene Glaubwürdigkeit.“