Grünen Klimafonds mit Sonderabgabe auf Kriegsgewinne der Ölkonzerne füllen
Screenshot youtube.com
„Der Grüne Klimafonds muss sich ehrlich machen. Er muss da helfen, wo Klimafinanzierung wirklich gebraucht wird: bei der Förderung von wirklich nachhaltigem Klimaschutz und in den Ländern, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind. Gelder müssen nicht nur zugesagt werden, sondern auch fließen. Die fossilen Mega-Gewinne der Öl- und Gaskonzerne, die durch die russische Invasion der Ukraine rund 500 Milliarden Dollar Extragewinne eingestrichen haben, müssen mit einer Klimaschutz-Sonderabgabe an der Fondsbefüllung beteiligt werden“, kommentiert Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Geberkonferenz zur Finanzierung des Grünen Klimafonds (GCF) in Bonn.
„Für Klimaschutz und Anpassung ist eigentlich genug Geld vorhanden. Darum stehen besonders die rund 100 Unternehmen der klimaschädlichen Öl- und Gasindustrie in der Pflicht, die zu den Gewinnern des Ukrainekriegs geworden sind. Die Hälfte dieser Unternehmen befindet sich in staatlicher Hand, allein es fehlt der politische Wille, auch bei der Bundesregierung. Mit einer Klimaschutz-Sonderabgabe für die Öl- und Gasindustrie könnten die notwendigen Maßnahmen weltweit gestemmt werden und das Geld würde nicht in noch mehr klimaschädliches Wachstum und in private Taschen zu fließen.
Vorhandene GCF-Gelder müssen besser eingesetzt werden. Studien zeigen, dass Klimakrisen-Frontstaaten wie die vom Anstieg des Meeresspiegels bedrohten Inselstaaten und Küstenländer nicht in höherem Maße gefördert werden. Viele arme Staaten können die Klimakrise nicht finanzieren, weil sie hoch verschuldet und dadurch handlungsunfähig sind. Darum muss der GCF davon weggekommen, Kredite zu vergeben, die kaum vorteilhafter sind als marktübliche Kredite. So bietet Japan den Großteil seiner Klimakredite zu Bedingungen an, die nur ein halbes Prozent preiswerter sind als ein Marktkredit.
Die von Deutschland zugesagten zwei Milliarden Euro für den GCF kosten uns nicht viel. Auf vier Jahre verteilt sind das bisher nur 25 Euro pro Bundesbürger. Es sollten dringend mehr werden. Der GCF ist eine Zusage der Industrieländer, den Menschen im Globalen Süden bei Klimaschutz und Anpassung an die Klimakrise zu helfen. Er ist Teil des 100-Milliarden-Dollar-Versprechens der Industrieländer, diesen Betrag jedes Jahr für globalen Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Das bis heute nicht erfüllte Versprechen ist kein Almosen, sondern Wiedergutmachung für die historische Klimaschuld der Industrieländer, deren Reichtum besonders auf dem Verbrennen von Öl, Gas und Kohle fußt, wobei die Schäden des Klimawandels ganz besonders stark in den ärmeren Ländern zu spüren sind.“
Screenshot youtube.com
