Faesers „Bevölkerungsschutztag“ ist reine Alibi-Politik

Von Mariana Harder-Kühnel: Zu den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, einen Bevölkerungsschutztag einzuführen, kommentiert die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel:

„Bis heute gelten viele Flächen als unbewohnbar, tausende Existenzen sind ruiniert, während Hilfsgelder nur spärlich fließen. Ein Aktionstag zum Bevölkerungsschutz, der die Bürger stärker für die Themen ‚Eigenresilienz und Selbstschutz‘ sensibilisieren soll, hilft den Flutopfern vor Ort deshalb nicht weiter. Vielmehr muss das Augenmerk darauf liegen, derartige Katastrophen im Vorfeld zu erkennen und, anders als unter der SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz geschehen, Warnungen ernst zu nehmen. Nur so kann die Bevölkerung rechtzeitig bei Wetterereignissen informiert werden.

Bundesweit müssen hierzu die Warnsysteme auf Vordermann gebracht werden. Die Reaktivierung von Sirenen ist Pflicht, ebenso eine Überprüfung der Überflutungsgebiete und der Ausgleichsflächen, die im Bedarfsfall geflutet werden können.

Die Flut in Rheinland-Pfalz und in NRW verursachte im vergangenen Sommer fast 30 Milliarden Euro Schaden, 183 Menschen verloren in den Wassermassen ihr Leben. Diese Katastrophe verdeutlichte wie kaum ein anderes Ereignis die Unfähigkeit regierender Politiker, die sich bis heute nur dann vor Ort einfinden, wenn prestigeträchtige Pressetermine anstehen.“