Europarat stärken und nicht geopolitisch instrumentalisieren

„Der Europarat und seine Konventionen stehen zunehmend unter Druck, etwa durch die Nichtumsetzung von Urteilen durch die Türkei und den Versuch Großbritanniens, die Kompetenzen des Gerichtshofs zu beschneiden. Deshalb muss der Europarat in seinen Kernkompetenzen gestärkt werden und darf nicht zusätzlich für geopolitische Interessen instrumentalisiert werden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf den vierten Gipfel des Europarates am 16. und 17. Mai in Reykjavík.

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Von Andrej Hunko

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Hunko weiter:

„Der Europarat ist die älteste und wichtigste paneuropäische Institution für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auf der Agenda des vierten Gipfels stehen neue Europaratskonventionen für Menschenrechte und Umwelt, Menschenrechte und Künstliche Intelligenz sowie die bessere finanzielle Ausstattung des Europarates, dessen Jahresbudget ungefähr dem EU-Budget für einen Tag entspricht. Der ursprünglich zum Gipfel anvisierte Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates, der auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg stärken würde, ist seit über einem Jahrzehnt überfällig.“

Andrej Hunko, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europarat, reist am Montag, 15. Mai, nach Reykjavík zur dortigen Sitzung des Standing Committee der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.