„Die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus ist falsch und trägt allein zur weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung bei. Statt an der Sanktionsschraube zu drehen und zur Flüchtlingsabwehr in Europa eine neue Mauer zu bauen, braucht es eine grundsätzliche Wende in der deutschen und europäischen Außenpolitik”, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen der EU-Außenminister in Brüssel.
„DIE LINKE fordert die Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes nach zehn Jahren Krieg blockieren und Millionen Menschen in existenzielle Not und Perspektivlosigkeit treiben. Die EU handelt einfach nur heuchlerisch, wenn sie die ,Schleusung’ von Migranten über Belarus mit weiteren Sanktionen abzuwehren und zu bestrafen sucht, gleichzeitig aber mit ihrem Wirtschaftsembargo gegen Syrien selbst erst maßgeblich die Ursachen massenhafter Flucht schafft, indem die Bevölkerung dort faktisch ausgehungert wird und diese weder ausreichend Strom noch Heizung und Medizin zur Verfügung hat.
Die neue Bundesregierung und die EU müssen endlich die notwendigen Konsequenzen aus dem Scheitern der westlichen Militärinterventionen und Regime-Change-Politik ziehen statt wie der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas wohlfeil weiteren Strafmaßnahmen gegen Belarus das Wort zu reden und die eigene Verantwortung für das Flüchtlingselend zu beschweigen.”
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