Entlastungspaket bringt viel zu wenig Entlastung – Antrag der LINKEN fordert 1000 Euro pro Haushalt und 400 Euro für jede weitere Person
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„Das Entlastungspaket der Ampel hat zu viele Leerstellen. Vor allem Rentner, Studenten und Minijobber gucken in die Röhre. Statt der knauserigen Energiepreispauschale für Erwerbstätigte fordern wir Entlastungen für alle Haushalte in Höhe von mindestens 1.000 Euro. Dann werden auch die entlastet, die bisher leer ausgehen. Statt der ungerechten Pendlerpauschale, die Spitzenverdiener mehr entlastet als Geringverdiener, fordern wir ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld von 10 Cent pro Kilometer. Die Ampel sollte sich ehrlich machen und nachweisliche Zusatzgewinne von Krisengewinnern zur Gegenfinanzierung heranziehen“, kommentiert Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Entlastungspakete der Bundesregierung und die Einbringung eines Antrages durch die Fraktion die LINKE zum Thema Energiepreise und Entlastungen.
Ralph Lenkert, energie- und klimapolitischer Sprecher, ergänzt:
„Die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben mit Liberalisierung dafür gesorgt, dass Energiekonzerne die Krise nutzen können, um Profite im zweistelligen Milliardenbereich zu machen, während Bürgerinnen und Bürger die Heizkosten, Warmmieten, Stromrechnungen und ihren Weg zur Arbeit nicht mehr finanziert bekommen. Wir brauchen dringend eine wirksame Energiepreisaufsicht.
Wir fordern ein massives Entlastungspaket, das im Gegensatz zu den Ankündigungen der Bundesregierung alle Bevölkerungsgruppen erreicht und auskömmlich ist. Alle Haushalte sollen bis Jahresende insgesamt 1.000 Euro erhalten, jedes weitere Mitglied des Haushaltes weitere 400 Euro. Wir erkennen die Chance des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Personenverkehr an und möchten es deshalb statt nur für drei Monate mindestens bis Ende des Jahres beibehalten.“
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