Die Kriegstreiber in der Bundesregierung handeln nicht im Interesse der Bürger!
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Mit der Zusage der Lieferung von 14 Leopard-II-Kampfpanzern in die Ukraine lässt sich die Bundesregierung immer weiter in diesen NATO-Stellvertreterkrieg hineinziehen. Waffenlieferungen verlängern nur das Töten. Das ist nicht unser Krieg, er schadet uns politisch und wirtschaftlich.
Es ist eine neue Achse Washington-London-Warschau-Kiew, die das Handeln der NATO in der Ukraine bestimmt.
Auch die Wirtschaftssankionen gegen Russland ändern nichts am Leiden der Menschen in der Ukraine, dieBasis ist die einzige Partei der außerparlamentarischen Opposition, die die immer weitere Forcierung des Krieges in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt und unverzügliche Friedensverhandlungen und Diplomatie fordert. Stets aufs neue bestätigen Meinungsumfragen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land gegen den aktuellen Kriegskurs der Berliner Regierung und damit auch gegen den Kriegskurs der NATO und der EU steht.
Die Politik der derzeitigen Berliner Regierung schneidet Deutschland von preiswerten russischen Erdgasquellen und anderen existenziellen Rohstoffen ab. Sehr viel teureres US-amerikanisches Frackinggas muss nun stattdessen importiert werden. Das schädigt nicht nur den Mittelstand, sondern gefährdet auch die Arbeitsplätze in zahlreichen Großunternehmen nebst deren Industrieanlagen. Das richtet sich gegen die Verbraucher in unserem Land, gegen Beschäftigte und Unternehmer, gegen die Interessen einer große Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland.
Zahlreiche Unternehmen haben bereits bekundet, dass sie wegen der erheblich gestiegenen Energiepreise hier, angesichts erheblich niedrigerer Energiepreise in den USA und dortigen Ansiedlungssubventionen erwägen, Kapital, Investitionen und Produktionsanlagen vor allem in die USA zu verlegen. Damit könnte ein Wohlstandsverlust von 30% für die Menschen hier verbunden sein. Vor allen Dingen tut sich hier die Partei der Grünen, die grüne Außenministerin und der grüne Wirtschaftsminister, sowie die Rüstungslobbyistin Frau Strack-Zimmermann von der FDP hervor. Müssen diese Minister als Auftragskiller der deutschen Industrie bezeichnet werden?
Besonders kleinere energieintensive Unternehmen, Handwerksbetriebe und Bäckereien, leiden unter der Politik der Berliner Regierung. Die Verbraucher sollen die angeheizte Inflation und die hohen Energiepreise auf Dauer auf sich nehmen, derweil die Spekulanten sich an den Preisen auf Kosten aller Verbraucher eine goldene Nase verdienen.
Das offenbare Desinteresse der Behörden der Bundesrepublik an einer Aufklärung der Drahtzieher des Terroranschlags gegen die drei Pipelinestränge von Nord Stream charakterisiert unser Land mittlerweile in unerträglicher Weise als Bananenrepublik. Deshalb wollen wir die Reparatur: preiswerte Energie für die Verbraucher, die Unternehmen und den Mittelstand! Die Energieversorgung mit Erdgas und auch mit Öl über die Druschba-Pipeline aus Russland ist nötig, um das Wirtschafts- und Geschäftsmodell der Bundesrepublik Deutschland auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu halten.
Die Partei dieBasis arbeitet an breiten demokratischen Bündnissen gemeinsam mit der Bürgerrechts- und Friedensbewegung und den Unternehmensverbänden, die verstanden haben, dass transatlantische Nibelungentreue das wirtschaftliche Wohlergehen unseres Landes massiv gefährdet. Aus unserer Sicht geht es um ein Zusammengehen der demokratischen Kräfte, die sowohl unsere Grundrechte schützen als auch den industriellen Niedergang unseres Landes verhindern wollen.
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