Die gesetzliche Klarnamenpflicht für soziale Netzwerke
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„Super Idee, dann haben endlich die politisch Korrekten gleich die Adresse zum Anzünden des Autos wenn jemand unliebsame Meinungen postet… “ Die Ansicht eines anonymen Kommentars, zu der Idee eine gesetzliche Klarnamenpflicht für soziale Netzwerke einzuführen. Tatsächlich gehören mutwillig angezündete Fahrzeuge, bereits zum traurigen Alltag und teilweise kommt es noch schlimmer.
„Mit dem Slogan: “Vermummung macht im Netz genauso wenig Sinn wie auf der Straße“ tritt Daniel Mack, Kommunikationsberater und Politiker bei Bündnis 90/Die Grünen, in einem Interview bei jetzt.de für eine Klarnamenpflicht in sozielen Netzwerken ein. Seine Forderung besteht in einer gesetzlichen Pflicht, sich für soziale Netzwerke, wie Facebook, Twitter, Instagram & Co, mit Klarnamen und Personalausweis zu registrieren. Er meint: “Die anonymen Shitstorms und Hassmails schaden unserer Demokratie.” Auch sein diesbezüglicher Tweet bei Twitter “Wird Zeit für eine gesetzliche Klarnamenpflicht auf Facebook, Twitter, Instagram und Co. Wer sich durch das Postident-Verfahren legitimiert, ist dabei. Wer nicht, bleibt draußen. Easy.” hat zu heftigen Diskussionen geführt.“
„Forderung besteht in einer gesetzlichen Pflicht“
Natürlich ist es recht einfach eine Klarnamenpflicht zu fordern. Schon heute steht es jeden Nutzer frei, unter seinen richtigen Namen zu publizieren. Aber selbst namhafte Autoren, verwenden teilweise Pseudonyme. Die Gründe dafür, sind vermutlich so alt, wie der Buchdruck selbst. Wilde Flugschriften des Mittelalters waren häufig Anonym verfasst. Berthold Brecht veröffentlichte viele seiner Werke – wenn man so will – unter falschen Namen. Die Gründe für dieses Vorgehen, haben sich über die Jahrhunderte kaum geändert.
Berthold Brecht: Selbst berühmte Schriftsteller mussten Pseudonyme verwenden
„AfD-Gutachten: Björn Höcke schrieb als Landolf Ladig für die NPD … Ist Björn Höcke „Landolf Ladig“? Das geht aus dem Anwaltsgutachten hervor, das im Auftrag des AfD-Bundesvorstandes für das Parteiausschussverfahren erstellt wurde.“
Pseudonyme schützen schon heute nicht vor Strafverfolgung
Selbst wenn dieses Vorwurf stimmen mag, bleibt die Frage offen: Was Landolf Ladig, denn so schlimmes geschrieben haben soll? Wäre tatsächlich etwas strafbares dabei gewesen, dann hätte man den Autor ohnehin vor Gericht gezerrt. Aber danach sieht es mitnichten so aus. Soweit ersichtlich, arbeitete Björn Höcke zu dieser Zeit als Lehrer und er ist gleichzeitig Vater von mehreren Kindern. Er hätte es sich also demnach kaum leisten können, unter richtigen Namen zu publizieren: Ein Lehrer der für eine NPD-Zeitung schreibt? Das dürfte in der heutigen Zeit nur schwer vorstellbar sein. Neben den politischen Minenfeld, gibt es noch zahlreiche weitere Stolperfallen: Unseriösen Abmahnkanzleien, die das Betreiben einer Webseite nahezu unmöglich machen. Diese machen nicht mal vor anderen Anwälten halt.
„Unsere Kanzlei erreichte vor einigen Tagen ein Schreiben der Kanzlei KSP (Hamburg) in dem ich persönlich als Betreiber dieses Blogs aufgefordert werde, eine ganze Reihe von Nutzerkommentaren zu löschen. Für den Fall, dass ich nicht lösche, will man eine gerichtliche Klärung herbeiführen und den Vorgang der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitteilen. Es geht um einen bereits älteren Blogbeitrag vom 20.11.2012, in dem ich mich mit unseriösen Abmahnungen von Presseagenturen beschäftigt habe. Mein Text wird nicht beanstandet, sondern die von Lesern des Blogs stammenden Kommentare Nr. 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 15. Gerügt werden Aussagen, die die KSP Rechtsanwälte bzw. einen Anwalt der Kanzlei betreffen. Man stört sich insbesondere an den Formulierungen und Aussagen „dieses schmutzige Geschäft“ (2), „Gaukler und Fallensteller mit System“ (3), „Abmahnmodell“ und „Abmahnung“ (5), Korrespondenz nur von „Anwalt zu Anwalt“ (7), „abgemahnt“ und „Kein Mensch liest die fraglichen Texte oder schaut sich die Webseiten genauer an. Alles läuft vollautomatisch“ (8), „Abmahnung“ und „Raubrittertum“ (9), … „
„Man stört sich insbesondere an den Formulierungen und Aussagen“
„Stellungnahme von Prof. Patzelt zum Brandanschlag
Sehr hoffe ich, dass niemand auf den Gedanken gekommen ist, mir hätte es die Sprache verschlagen, nur weil da jemand in Dresden meinen Wagen angezündet hat. Doch ich war den ganzen Tag beruflich in Tunis unterwegs und komme erst jetzt in meinem Pariser Hotelzimmer dazu, wenigstens ein paar Sätze zu schreiben. Grundsätzliches wird sich wohl am kommenden Freitag in meiner Kolumne in der Sächsischen Zeitung finden. Die ganzen Umstände – vorab eine Drohung auf Indymedia, sodann (anscheinend) eine aus Berlin wohlbekannte Technik der Brandauslösung – deuten nicht darauf hin, dass die Liste genau der rechtsextremen Anschläge um diesen einen zu verlängern wäre. Also wird wohl ein Etappensieg im antifaschistischen Kampf gegen Rassismus und Chauvinismus zu feiern sein. Letzteres freilich nur für den, der sich in einer Wahnwelt aufhält, in der ausgerechnet ich ein Befürworter oder Förderer von Rassismus und Chauvinismus wäre. Als „Sieg“ wird es auch nicht gelten können, wenn der Angegriffene anschließend um keinen Millimeter von seiner stets eingehaltenen Linie abweicht: für pluralistischen Streit und gegenseitigen Respekt – und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Gewalt, ganz gleich ob gegen Menschen oder Sachen! … „
„Der 32-jährige Bremer, dessen Leiche am Mittwoch an der Abteistraße in Mönchengladbach von einem Passanten gefunden worden war, hat sich mit einem Messer selbst das Leben genommen. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten, hat dies die Obduktion ergeben. Bei dem Toten, der mit zahlreichen Stichverletzungen in einer Blutlache gefunden wurde, handelt es sich um Marcel K., einem bekannten Hooligan. Er soll sich in der rechten Szene bewegt haben und Mitbegründer der Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ sein.“
Anonyme Anschläge versus Anonyme Kommentare
Es gab schon vorher zahlreiche fragwürdige Selbstmorde, allerdings mit zahlreichen Messerstichen in den Oberkörper sich selbst zu töten: Zumindest die amtliche Erklärung zum Selbst(-Mord), dürfte ein neuer Höhepunkt sein. Wenn man so möchte, ist es ebenso eine Form des anonymen Publizierens: Die Botschaft dürfte unmissverständlich sein. Wie dem auch sei. Die Masse der Bürger veröffentlichen heutzutage unter Pseudonymen und sie haben gute Gründe dafür. Johnny Haeusler: „Eine Pflicht zur Registrierung mit echten Namens- und Adressdaten würde jedoch das Ende der Meinungsfreiheit im Netz bedeuten und viele wichtige Stimmen verstummen lassen.“
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