“Mit der heutigen Kabinett-Sitzung wurde mit dreiwöchiger Verzögerung nun der Gesetzentwurf für das ‘Rentenpaket II’ beschlossen. Das Hin und Her innerhalb der Bundesregierung irritierte wochenlang Millionen Rentnerinnen und Rentner. Besonders Finanzminister Christian Lindner sorgte für Verunsicherung. Sein Modell Aktienrente flog ihm erst um die Ohren, dann blockierte er sein eigenes Gesetz. Mit der Forderung der Abschaffung der sogenannten “Rente ab 63 Jahren” zeigte die FDP dann ihre wahre rentnerfeindliche Gesinnung.
Denn schon allein der Begriff “Rente ab 63” sind Fake News. Diese korrekterweise “abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte nach 45 Versicherungsjahren” kann aktuell erst ab 64 Jahren und vier Monaten beantragt werden. “Rente ab 63″? Schön wär’s! Die Linke stellt sich gegen alle Forderungen, den Menschen nach 45 Jahren Erwerbs-, Erziehungs- oder Pflegearbeit ihre wohlverdiente abschlagsfreie Rente zu klauen”, erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke, und Matthias W. Birkwald, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher.
“Wir brauchen bessere Renten und ein Renten-System, in das alle, von der Beamtin bis zum Bundestagsabgeordneten einzahlen. Die Menschen brauchen keine Aktienrente, die den Rentnerinnen und Rentnern und jüngeren Generationen nichts bringen wird, sondern nur den Interessen der Finanzkonzerne nützt. Die Altersarmut steigt jedes Jahr auf ein Rekordniveau. Es muss sich endlich etwas tun! Denn Artikel 1 des Grundgesetzes – die Menschenwürde – gilt für alle Menschen in Deutschland, egal ob sie 16 oder 66 Jahre alt sind!”
Birkwald ergänzt: “Inhaltlich ist das Rentenpaket II enttäuschend. Die Renten sollen so niedrig bleiben, wie sie sind und das Generationenkapital ist in vielerlei Hinsicht ökonomisch unsinnig, schlecht und vor allem völlig überflüssig, da es mit einem enormen finanziellen Aufwand nur minimale Beitragssatzdämpfungen von 0,3 oder 0,4 Beitragssatzpunkten bringen werden wird. Also zweieinhalb oder dreieinhalb Kölsch in heutigen Werten für durchschnittlich verdienende Beschäftigte und ihre Arbeitgeber.
Das Rentenniveau muss dringend wieder von 48 Prozent auf 53 Prozent angehoben werden. Dort lag es schon Anfang der 2000er Jahre und das war und ist auch mit moderaten Beitragssatzsteigerungen gut finanzierbar. Durch eine solche Anhebung würden alle Renten sofort, außerordentlich, einmalig und dann dauerhaft um zehn Prozent erhöht werden. Geld, dass die Rentnerinnen und Rentner nach zehrenden Inflationsjahren und hohen Energie- und Lebensmittelpreisen dringen brauchen. Deswegen sagt Die Linke: Statt Altersarmut: Renten rauf!”
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