Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein
+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die [...]
Rechtsstaat
Historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten von Claudia Pechstein begrüße ich aus vollem Herzen. Nicht das Landgericht, nicht das Oberlandesgericht, sondern [...]
Der Serbski Sejm zu Gesprächen beim Hoyerswerdaer Oberbürgermeister
Am 1. Juli besuchten die Abgeordneten des sorbischen/wendischen Parlamentes Serbski Sejm Aneta Zahrodnikowa, Hagen Domaška und Měrćin Krawc den Hoyerswerdaer [...]
Aus für Sprach-Kitas – Bundesregierung lässt mehr als 500 000 Kinder im Stich
“Mit der Streichung des Bundesprogramms Sprach-Kitas lässt der Bund 6.900 Kitas – und somit jede achte – im Regen stehen und mit ihnen 500.000 Kinder und [...]
Wir verteidigen den Individualverkehr für alle Bürger
Tino Chrupalla, Bundessprecher, erläutert: „Gestern hat das Europäische Parlament mehrheitlich dafür gestimmt, den Verbrennungsmotor ab 2035 in der Europäischen Union [...]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist Sprachrohr ideologischer Minderheiten!
Mehrere Wissenschaftler haben sich mit Hilfe eines umfangreichen Dossiers kritisch zu den transportierten Inhalten des Öffentlichen Rundfunks positioniert. Ihre Analyse [...]
Lagebild Ukraine: Caroline-Kriterien – Welche Konsequenzen sich durch Waffenlieferungen ergeben können
Wer hat schon mal etwas von Maßnahmen zur Verdunkelung bei einem bevorstehenden Luftangriff gehört? Dieses Wissen könnte möglicherweise noch mal wichtig werden. [...]
„Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht
Am 9. Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine [...]
Block F in Jänschwalde: Wenn 600 Arbeitsplätze abgebaut werden
Der Block F in Jänschwalde geht in Sicherheitsbereitschaft und wird danach abgeschaltet. Im Zuge dessen gehen rund 600 Arbeitsplätze am Kraftwerk selbst und im [...]
Julian Assange freilassen – Pressefreiheit verteidigen
„Der Internationale Tag der Pressefreiheit erinnert daran, wie wichtig freie und unabhängige Berichterstattung ist und wie groß die Gefahr für Journalisten ist, für [...]