Patientenrechte nicht auf die lange Bank schieben
„Ich unterstütze die Forderungen des Patientenbeauftragten“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich [...]
Politik
Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland nicht weiter politisch instrumentalisieren
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Frauenquote bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuzes eingeführt. Weil die Orden für Frauen etwas kleiner sind als die [...]
Chinas Initiative für Waffenruhe in der Ukraine unterstützen statt Kampfpanzer liefern
„Die Initiative Chinas für Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Friedenslösung ist zu begrüßen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock [...]
Lieferengpässe erfordern neue Regeln für Medikamentenpreisbildung
„Dieser Entwurf ist nur ein mut- und kraftloser Versuch, die immer prekärer werdende Versorgungslage in den Griff zu bekommen“, erklärt Kathrin Vogler, [...]
AfD demonstriert für den Frieden
Die Alternative für Deutschland fordert die Bundesregierung und die anderen Befürworter neuer Waffenlieferungen auf, sich endlich intensiv für Friedensverhandlungen [...]
Leiharbeit überall einschränken, nicht nur im Gesundheitswesen
„Leiharbeit spaltet Belegschaften seit fast 20 Jahren in Beschäftigte erster und zweiter Klasse. Es ist wirklich zynisch, dass SPD und GRÜNE dieses Grundprinzip der [...]
Esken muss Scholz ordentlich Dampf machen
„Ich freue mich sehr, dass die SPD-Chefin Esken unseren Vorschlag für ein Sondervermögen für die Bildung aufgenommen hat. Das ist eine gute Nachricht. Ich hoffe, dass [...]
WerteUnion-Vorsitzender Maaßen sieht Ausschlussverfahren entspannt und emotionslos entgegen
Der neue Bundesvorsitzende der WerteUnion, Hans-Georg Maaßen, hat in seinem Schriftsatz vom vergangenen Donnerstag seiner und unserer Partei CDU Wege aufgezeigt, wie sie [...]
Patientenrechte müssen gestärkt werden
„Wenn die Patientenrechte gestärkt werden sollen, dann muss jetzt zügig eine wirklich unabhängige Patientenberatung eingerichtet werden, dann braucht es jetzt einen [...]
Diplomatie für Frieden statt NATO-Sicherheitskonferenz
„Engagierter friedlicher Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ist richtig und wichtig. Es braucht jetzt breiten gesellschaftlichen Druck für Diplomatie [...]