Esken muss Scholz ordentlich Dampf machen
„Ich freue mich sehr, dass die SPD-Chefin Esken unseren Vorschlag für ein Sondervermögen für die Bildung aufgenommen hat. Das ist eine gute Nachricht. Ich hoffe, dass [...]
Politik
WerteUnion-Vorsitzender Maaßen sieht Ausschlussverfahren entspannt und emotionslos entgegen
Der neue Bundesvorsitzende der WerteUnion, Hans-Georg Maaßen, hat in seinem Schriftsatz vom vergangenen Donnerstag seiner und unserer Partei CDU Wege aufgezeigt, wie sie [...]
Patientenrechte müssen gestärkt werden
„Wenn die Patientenrechte gestärkt werden sollen, dann muss jetzt zügig eine wirklich unabhängige Patientenberatung eingerichtet werden, dann braucht es jetzt einen [...]
Diplomatie für Frieden statt NATO-Sicherheitskonferenz
„Engagierter friedlicher Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ist richtig und wichtig. Es braucht jetzt breiten gesellschaftlichen Druck für Diplomatie [...]
Nächste Wahlpanne in Berlin: Freiheit der Wahl eingeschränkt!
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde [...]
Höchste Zeit für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen
Gregor Gysi hat heute das Manifest für Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht und vielen weiteren Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern ebenfalls [...]
Letzte Generation will parlamentarische Demokratie abschaffen
Die sogenannte „Letzten Generation“ will nach eigenen Aussagen einen „Gesellschaftsrat“ installieren, der dann anstelle der gewählten Parlamente das Recht erhalten [...]
Medizinisches Personal am Limit
n Großbritannien brennt das Gesundheitssystem. Für bessere Arbeitsbedingungen und besseren Lohn wurde nun bereits mehrere Tage in Folge gestreikt. Dabei steht zu [...]
Rekrutierung Minderjähriger stoppen – auch bei der Bundeswehr
„Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, jegliche Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland umgehend zu beenden und sich weltweit über Hilfsprogramme, medizinische [...]
Die automatische Diätenerhöhung ist ein völlig falsches Signal!
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen zur Jahresmitte um 3,4 Prozent, was etwa 350 Euro monatlich entspricht, steigen. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des [...]