CDU hat Inklusion und UN-BRK immer noch nicht verstanden!
Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention völkerrechtlich verpflichtet, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und [...]
Politik
Korruption in Deutschland besser bekämpfen!
Nach Ansicht von Fachleuten des Europarats unternimmt Deutschland nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des [...]
“Mit dem Programm “Lusatia Glow” sollen sprachliche, kulturelle und wirtschaftliche Aktivitäten der Völker genutzt werden”
Die Initiative >>Lusatia Glow<< soll die Lausitz in einem neuen Glanz erstrahlen lassen. Die Rede ist hierbei von einem Projekt, welches den Fokus auf markante [...]
Verfassungsschutz ist blind für echten Extremismus
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vertritt die Auffassung, dass die Gruppierung „Letzte Generation“, die in der Vergangenheit durch eine Vielzahl von Straftaten, wie [...]
Bund und Kommunen sind in der Pflicht für die Pflege- und Gesundheitsberufe
„Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist ein zentraler Hebel zur Aufwertung der Pflege- und Gesundheitsberufe. Es ist unbegreiflich, dass Bundesregierung und [...]
50.000 unbesetzte Stellen: Lehrermangel deutlich gravierender als angenommen!
Wie eine Forsa-Umfrage von Schulleitern ergab, fehlen schon jetzt mehr als 50.000 Lehrkräfte. Im bundesweiten Durchschnitt sind elf Prozent der verfügbaren Stellen [...]
Aufrüstungswahnsinn stoppen
„Mit der Verdoppelung der Waffenkäufe europäischer Länder zwischen 2018 und 2022 im Vergleich zu den fünf Jahren davor wird allen voran die US-amerikanische [...]
Bundestagsverhalten zur Sprachencharta ist nicht akzeptabel
Zur Bundestagsdebatte „25 Jahre EU-Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ äußert sich Hajko Kozel, Sprecher des Rechtsausschusses des sorbischen/wendischen [...]
Mindestlohn an Inflation anpassen – Debatte transparent gestalten!
„Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss nicht allein, aber natürlich auch wegen der hohen Inflation diskutiert werden. Zudem sollte für eine angemessene Entwicklung [...]
Prostitutionsgesetz: „Freute jedoch vor allem die Menschenhändler“ – Der Staat als neuer Zuhälter?
Als im Jahr 2002 das Prostitutionsgesetz erlassen wurde: Sollte es Prostituierte aus den „schmutzigen Gewerbe“ in die Legalität führen. In der Praxis wurde jedoch das [...]