Entlastung der Mittelschicht muss zur obersten Priorität werden
Die deutsche Mittelschicht trägt die höchste Steuer- und Abgabenlast in Europa. Für die zugehörigen Bürger verbleiben nur 50 Prozent von ihrem Einkommen. Zu diesem [...]
Politik
Stopp der Niger-Hilfe schadet Ärmsten der Armen
„Deutsche Entwicklungsgelder dürfen nur im absoluten Ausnahmefall und nach eingehender Prüfung durch den Bundestag als außenpolitisches Druckmittel eingesetzt werden. [...]
Sorbisches Parlament trifft Oliver Paasch, den Ministerpräsidenten von Ostbelgien und besucht das Ostbelgische Parlament in Eupen
Vom 28.09. bis zum 01.10.2023 besucht der Serbski Sejm auf Einladung der Stiftung Slavonic Europe im Rahmen des von beiden Institutionen initiierten Programms [...]
Ampel gibt vor, Probleme zu lösen, die wir ohne sie nicht hätten!
Wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern gibt die Bundesregierung vor, Bauen und Wohnen billiger machen zu wollen. So will Bundesfinanzminister Lindner [...]
Bundesregierung darf Taurus-Lieferung nicht genehmigen
„Bundeskanzler Olaf Scholz muss eine weitere gefährliche Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht [...]
ARD-Format propagiert Kampfbegriffe gegen kritische Bürger
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zum ARD-Format „Monitor“, das auf Instagram Sprachanleitungen veröffentlicht hat, [...]
49-Euro-Ticket – Anschlussfinanzierung jetzt sicherstellen
„Der Erfolg des 49-Euro-Tickets muss dauerhaft sichergestellt werden. Dazu braucht es jetzt mindestens eine Preisgarantie und den Ausbau des ÖPNVs, damit mehr Menschen, [...]
Penny – statt Ideologie besser günstige Preise!
Seit Montag hat der Discounter Penny unter dem Motto „Die wahren Preise“ für ausgewählte Produkte die Preise massiv erhöht und begründet dies mit aufgedeckten Kosten [...]
Parteispenden von Unternehmen verbieten
„Spenden von Konzernen und Verbänden an politische Parteien sind nichts anderes als Schmiergelder und müssen verboten werden. Parteien werden von der Bevölkerung [...]
AfD mahnt Haldenwang wegen seines parteipolitisch motivierten Geraunes zu AfD-Europa-Kandidaten erneut ab
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang äußerte öffentlich, bei der Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 seien ,rechtsextremistische [...]