Bundesregierung lehnt weitere Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise ab
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„Die Bundesregierung muss endlich handeln, anstatt zuzusehen, wie die Preise für Lebensmittel durch die Decke gehen. Die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist dringend notwendig. Spanien und Portugal haben gezeigt, dass das geht. In Kroatien gibt es sogar einen Preisdeckel für wichtige Lebensmittel”, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die Bundesregierung weitere Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise abgelehnt hat. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Frage hervor. Die zuständige Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick (Grüne) stellt klar, dass keine weiteren Entlastungsmaßnahmen von der Regierung zu erwarten sind. Nick verweist auf die drei bisherigen Entlastungspakete, die Erhöhung des Mindestlohns, das Bürgergeld sowie die Strom- und Gaspreisbremse. Es gebe keine Pläne, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu reduzieren.
„Die Antwort aus dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist ernüchternd. Schließlich ist die gestiegene Inflation bei Lebensmitteln eine massive und zunehmende Belastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch in Deutschland sollten die Preise für Grundnahrungsmittel staatlich reguliert werden. Wir brauchen eine staatliche Preisaufsicht mit Eingriffsbefugnis. Das Leben muss bezahlbar sein. Die Spekulation mit Lebensmitteln sollte unterbunden und Krisengewinne der Lebensmittelkonzerne und Handelsunternehmen abgeschöpft werden.
Es besteht dringend Handlungsbedarf. Die Inflation ist sozialer Sprengstoff. Bereits jetzt wissen viele nicht mehr, wie sie den nächsten Einkauf bezahlen sollen. Obwohl die Inflation insgesamt zurückgeht, ziehen die Lebensmittelpreise immer weiter an. Im März 2023 lagen die Preise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 22,3 Prozent höher. Im Februar 2023 waren es noch 21,8 Prozent. Über zwei Millionen Menschen beziehen heute schon ihr Essen von den Tafeln, ein Viertel davon sind Kinder. Das ist eine Schande für unser Land. Anstatt immer mehr Geld für Waffen auszugeben, sollte die Regierung endlich eine anständige Kindergrundsicherung und mindestens 200 Euro mehr Bürgergeld auf den Tisch legen.”
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