Beim Kinderfreizeitbonus könnten mehr als hunderttausend Kinder Alleinerziehender leer ausgehen
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„Zum wiederholten Mal in der Corona-Krise hat die Bundesregierung den ärmsten Familien im Land Versprechungen gemacht und sie dann nicht eingehalten. Mit dem Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro für Ferienaktivitäten sollten Kinder aus Familien unterstützt werden, die wenig finanziellen Spielraum haben und auf eine lange Zeit mit teils harten Einschränkungen während der Pandemie zurückblicken. Jetzt zeigt sich: Wegen einer Lücke im Gesetz werden womöglich mehr als hunderttausend arme Kinder leer ausgehen“, kritisiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Anspruch auf den Kinderfreizeitbonus haben beispielsweise Kinder, die Wohngeld oder Sozialleistungen nach dem SGB II/XII oder dem Bundesversorgungsgesetz erhalten. Es gibt aber auch Kinder, die zwar in einem Hartz-IV-Haushalt leben, aber keine Sozialleistungen oder Wohngeld erhalten. Das sind vor allem Kinder von Alleinerziehenden, die selbst einen Unterhaltsvorschuss bekommen, während ihr alleinerziehendes Elternteil Hartz IV erhält. Diese Kinder sind aus Sicht des Jobcenters ‚Kinder ohne Leistungsanspruch‘. Da aber der Leistungsanspruch Voraussetzung für den Kinderfreizeitbonus ist, erhalten sie diesen nicht. Zum Jahresende 2020 lebten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 116.650 Kinder ohne Leistungsanspruch in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften.
Zum großen Teil handelt es sich dabei um Kinder, die einen Unterhaltsvorschuss erhalten und wegen der geltenden Anrechnungsregeln faktisch auch auf dem niedrigen Hartz-IV-Niveau leben. Sie und ihre Familien müssten nach der Logik des Kinderfreizeitbonus auch davon profitieren, drohen aber leer auszugehen. Einige von ihnen könnten zwar unter Umständen aufgrund anderer Reglungen einen Anspruch auf den Kinderfreizeitbonus haben. Dies dürfte jedoch nur einen geringen Anteil ausmachen. Hier braucht es dringend eine Klarstellung.
In Patchworkfamilien kann sogar die Situation entstehen, dass in der gleichen Familie ein Kind den Kinderbonus erhält, während ein anderes leer ausgeht. Unserer Gesellschaft sollte aber jedes Kind gleich viel wert sein. Statt mit bürokratischen, ungezielten und kleinteiligen Notlösungen Flickschusterei zu betreiben, muss die Bundesregierung endlich Kindern in allen Familien ein Aufwachsen ohne Not ermöglichen. Dies könnte durch eine Kindergrundsicherung aus einer Hand gewährleistet werden, wie DIE LINKE, aber auch Grüne, SPD und zahlreiche Familien- und Sozialverbände fordern.“
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