Bahnpläne überzeugen nicht: Alter Wein in neuen Schläuchen

“Mit weniger Personal mehr Bahn – das wird nicht funktionieren. Die mir vorliegenden Eckdaten der vermeintlich neuen Bahnstrategie S3 bewerte ich als unzureichend, unglaubwürdig und nicht zukunftsweisend. Wie so mehr Pünktlichkeit und Verlässlichkeit oder gar ein Ausbau des Schienenpersonen- und Güterverkehrs gelingen soll, bleibt schleierhaft“, so Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur heutigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn und dem dort diskutierten Plan S3 zur Sanierung der Bahn.

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Von Bernd Riexinger

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Riexinger weiter:

„Schon der Name der vermeintlich neuen Bahnstrategie hinterlässt einen faden Beigeschmack: Nach S21 Versagen folgt nun die S3 Desorientierung. Man kann keine Bahn wie in der Schweiz haben wollen, dafür aber nur ein Viertel so viel pro Kopf bezahlen. Trotz erheblichen Aufwuchses der Mittel für die Bahn decken die Gelder gerade einmal die nötigsten Sanierungen. Ein Ausbau der Bahn wird so nicht erreicht. Es braucht eine mehrjährige gesicherte Finanzierung für die Bahn – auch nach 2027. Erst auf dieser Basis können auch Planungs- und Baukapazitäten angepasst werden. Österreich macht vor wie ein solches Finanzierungsmodell aussehen kann.

Wie Verkehrsminister Wissing eine engmaschige Kontrolle des Managements der Deutschen Bahn sicherstellen will bleibt sein Geheimnis. Bisher hatte ich nicht den Eindruck, dass im Ministerium ausreichend Personal vorhanden ist, um dies zu gewährleisten. Auch der Einfluss der Bundesregierung mittels des Aufsichtsrates scheint mir unzureichend. Wer politische Kontrolle der Bahn will, muss sich endlich vom Format einer Bahn als Aktiengesellschaft verabschieden. Ansonsten bleiben die scharfen Ansagen von Verkehrsminister Wissing nutz- und folgenlose Kraftmeierei.“