„Die Ampel lässt Menschen in Hartz IV und Grundsicherung im Stich. Ein einmaliger Zuschlag von 100 Euro ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. 8,33 Euro pro Monat reichen bei weitem nicht aus, um die Mehrbelastung durch Corona auszugleichen“, erklärt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Regelung eines Sofortzuschlags für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz).
„Die letzten zwei Jahre waren eine enorme Belastung, gerade auch für Menschen in Hartz IV: höhere Ausgaben und kaum Chancen, einen Job zu finden. Seit Jahresmitte 2021 kommen noch die extremen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Strom hinzu – lebensnotwendige Ausgaben, an denen niemand vorbeikommt. Der einmalige Zuschuss ist keine wirksame Hilfe gegen die finanziellen Nöte der Menschen, es sind lediglich hingeworfene Brotkrümel, für die man sich dann noch nett bedanken soll.
2021 zahlte die Große Koalition Menschen im Hartz-IV-Bezug einen einmaligen Zuschlag von 150 Euro aus. Das wurde damals nicht nur von der LINKEN, sondern auch lauthals von Grünen und FDP als zu niedrig kritisiert. Kaum an der Macht, vergessen sie ihre schönen Worte und unterbieten die alte Regierung sogar noch. Die Ampel setzt damit ihre ungerechte Krisenpolitik fort – auf dem Rücken der Menschen, die Unterstützung am nötigsten brauchen.“
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