Ampel-Kabinett muss Wort halten und für Julian Assange eintreten

„DIE LINKE ruft Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf, mit ihren Kabinettskollegen endlich aktiv für die Freilassung des Journalisten Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft einzutreten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Hochzeit des Wikileaks-Gründers und seiner Partnerin Stella Moris im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London.

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Von Sevim Dagdelen

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Dagdelen weiter:

„DIE LINKE gratuliert Julian Assange und seiner Partnerin Stella Moris zur Hochzeit. Die auf dem Gerichtsweg mühsam erstrittene Zeremonie ist ein Zeichen des Widerstands und der Hoffnung angesichts der drohenden Auslieferung an die USA und einer möglichen Haftstrafe dort von 175 Jahren für die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, dem Journalisten Julian Assange politisches Asyl in Deutschland anzubieten, als Beitrag zur Verteidigung der Pressefreiheit weltweit.

Besonders die fünf Mitglieder des heutigen Ampel-Kabinetts, die sich noch vor der Bundestagswahl für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt haben, sind aufgerufen, sich auch im neuen Amt für die Freilassung von Julian Assange und das Ende dieser politischen Verfolgung einzusetzen: neben Annalena Baerbock der heutige Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, wie Julian Assange, sondern wer sie begeht und deckt, gehört hinter Gittern.“