Am Beispiel des Kohleausstiegs: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” – Was ist mit jenen Grundrecht auf Abstimmungen?
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“Im Grundgesetz steht: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt”. … ” – Gemeint ist damit Artikel 20 des Grundgestzes. Der kurze Auszug hat die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht und sie will offenbar die Wichtigkeit von Wahlen unterstreichen. Ein interessantes Detail: Die erwähnten Abstimmungen werden zwar richtig zitiert, fallen aber bei der anschließenden Analyse unterm Tisch. Das Grundrecht Abstimmungen: Wie ist es damit bestellt.
Der sprichwörtliche Elefant im Raum – Was ist mit jenen Grundrecht auf Abstimmungen?
“Im Grundgesetz steht: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt”. … Das Recht zu wählen gehört zu den wichtigsten Rechten, die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland haben. Jeder kann durch Wahlen in der Politik mitbestimmen. Wahlen sind ein wichtiger Teil von Demokratie. Denn es zeigt: Das Volk bestimmt mit.”
“Jeder kann durch Wahlen in der Politik mitbestimmen”
Sicherlich fällt der komplette Text von der Bundeszentrale für politische Bildung wesentlich länger aus, als diese kleine Auszug: Trotzdem bleibt das Kapitel Abstimmungen ausgeklammert und es wird nur der Punkt”Wahlen” abgehandelt. Alleine dieser Artikel kann sichtbares Erstaunen hervorrufen. Der sprichwörtliche Elefant im Raum wird sogar – als Zitat des Grundgesetzes – erwähnt, aber danach sofort geflissentlich ignoriert. Mehr noch: Zu Abstimmungen des Grundgesetzes gesellt sich noch ein anderer Satz hinzu: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” – Damit ist der gesetzgeberische Auftrag eigentlich klar umschrieben. Doch die rechtliche Praxis spiegelt eine genau gegenteilige Realität wider.
“Stimmung dreht sich gegen Kohle- und Atomausstieg”
“Stimmung dreht sich gegen Kohle- und Atomausstieg – In der Lausitz sinkt laut einer Umfrage die Akzeptanz für die Energiewende. … Vor allem die Ausstiegsszenarien von Kohle- und Atomkraft werden demnach stärker hinterfragt. Der Umfrage zufolge sind die Befürworter eines Kohle- und Atomausstiegs in der Lausitz in der Minderheit.”
“Umfrage zufolge sind die Befürworter eines Kohle- und Atomausstiegs in der Lausitz in der Minderheit”
Der Text von der Bundeszentrale für politische Bildung stellt alles auf das Thema “Wahlen” ab: Doch im konkreten Fall des “Kohle- und Atomausstieg” bleibt der Bürgerwille – trotz abgehaltener Wahlen – ausgeklammert. Aus rein praktischer Sicht gibt es keine politische “Ein-Themen-Partei” . – Stattdessen treten die Parteien mit einem großen bunten Blumenstrauß an Themen – mit einen Parteiprogramm – bei Wahlen an. Nach der Wahl setzt sich für gewöhnlich eine Koalition aus mehreren Parteien zusammen und alles wird nochmal neu gewürfelt. Am Ende hat der einzelne Bürger – durch Wahlen – faktisch keine Möglichkeit irgendeine konkrete Sachfrage mitzubestimmen. Die teils sehr geringe Wahlbeteiligung spiegelt es sehr deutlich wider. Beim Thema “Kohle- und Atomausstieg” wird nicht nur das Stimmungsbild der Bevölkerung ignoriert, sondern dagegen aktiv gearbeitet. Zusätzlich zieht die Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerke noch ganz andere Probleme nach sich.
“IG Metall kritisiert Stellenabbau bei Siemens Energy”
“IG Metall kritisiert Stellenabbau bei Siemens Energy – Nach der Einigung über einen Jobabbau bei Siemens Energy hat sich die Gewerkschaft IG Metall am Görlitzer Standort enttäuscht gezeigt. … Seit Jahren befinde sich der Standort Görlitz im “Abwehrkampf”, hieß es.”
“Seit Jahren befinde sich der Standort Görlitz im “Abwehrkampf”, hieß es.”
Vereinfacht: Beim betreffende Unternehmen werden genau die Turbinen gefertigt, die nur ein paar Kilometer weiter zur Demontage vorgesehen sind. Ist das ein idealer Standort für ein Unternehmen? Zusätzlich kommen noch steigende Energiekosten und eine fragile Energieversorgung oben drauf.
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