Abnahme der Solidarität in den Sozialversicherungssystemen: Stellt die Arbeitslosigkeit den bedeutendsten Risikofaktor für Armut dar?

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Im Januar 2002 geriet die Bundesanstalt für Arbeit in den Mittelpunkt einer schweren Vertrauenskrise, nachdem der Bundesrechnungshof erhebliche Fehler und Unstimmigkeiten in den Statistiken zur Vermittlung von Arbeitsplätzen aufgedeckt hatte. Die breite mediale Berichterstattung darüber verstärkte den öffentlichen Druck auf die Regierung erheblich, gerade weil sich Deutschland mitten im Wahlkampf befand. Die Regierung Schröder stand vor der Herausforderung, rasch zu reagieren und glaubwürdige Lösungen zu präsentieren. Zu diesem Zeitpunkt waren die Pläne für eine grundlegende Reform des deutschen Arbeitsmarktes bereits weit fortgeschritten. Schon seit Monaten arbeiteten maßgebliche Regierungsvertreter wie Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, der spätere Leiter der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster (SPD) sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement (SPD) eng mit renommierten Unternehmensberatungen wie McKinsey & Company und Roland Berger Strategy Consultants zusammen. Ziel war es, ein umfassendes Konzept für einen sogenannten „aktivierenden Sozialstaat“ zu entwickeln, der auf mehr Eigeninitiative und weniger staatliche Fürsorge setzt.

Netzwerk der Reform: Thinktanks, Stiftungen und Experten

Ein zentraler Bestandteil dieser Reformstrategie war die Einrichtung eines Arbeitskreises zur „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“, der bei der einflussreichen Bertelsmann Stiftung angesiedelt wurde. Dort standen nicht nur erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung, sondern auch eine breite wissenschaftliche Expertise. Die Bertelsmann Stiftung initiierte parallel dazu das Projekt „Beschäftigungsförderung in Kommunen“, um innovative Ansätze zur Integration von Arbeitslosen zu erproben. Dieses engmaschige Netzwerk aus Regierungsvertretern, Unternehmensberatern, Wissenschaftlern und Stiftungsmitarbeitern stellte sicher, dass die Reformvorschläge sowohl theoretisch fundiert als auch praktisch umsetzbar waren. Die Vorarbeiten dieses Netzwerks bildeten die Grundlage für die späteren Empfehlungen der offiziell sogenannten Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die unter Leitung des Personalvorstands von Volkswagen, Peter Hartz, am 22. Februar 2002 ins Leben gerufen wurde und schnell als „Hartz-Kommission“ bekannt wurde.

Reformmotoren und Personalentscheidungen

Bereits einen Monat nach der Gründung der Hartz-Kommission übernahm Florian Gerster, ein enger Vertrauter Gerhard Schröders und Befürworter des „Mainzer Modells“, die Leitung der neu geschaffenen Bundesagentur für Arbeit. Gerster hatte als Sozialminister in Rheinland-Pfalz bereits erfolgreich Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung im Niedriglohnbereich eingeführt und plante nun, diese Ansätze bundesweit auszuweiten. Die Hartz-Kommission konnte dank der umfangreichen Vorarbeiten bereits sechs Monate nach ihrer Einsetzung einen umfangreichen Bericht mit konkreten Empfehlungen zur Reform der Arbeitsvermittlung und zur Umstrukturierung der Arbeitsverwaltung vorlegen. Nach der nur knapp gewonnenen Bundestagswahl im September 2002 trat der zögerliche Arbeitsminister Walter Riester ab und wurde durch den pragmatisch entschlossenen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, ersetzt. Clement, der später aus der SPD austrat und sein politisches Gewicht in wirtschaftsliberale Projekte einbrachte, war nun als „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit maßgeblich für die Umsetzung der Reformen verantwortlich.

Der Umbau des Sozialstaats: Die vier Hartz-Gesetze

Die Umsetzung der Reformen erfolgte durch die vier aufeinander aufbauenden Gesetze für „moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die als Hartz I bis IV bekannt sind und die deutsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik grundlegend veränderten.

Während diese ersten drei Reformgesetze in der breiten Öffentlichkeit kaum auf entschiedenen Widerstand stießen, war es das vierte Gesetz – Hartz IV –, das die tiefgreifendsten Einschnitte und den größten gesellschaftlichen Sprengstoff barg. Mit Hartz IV erfolgte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II), das vor allem auf Bedürftigkeit abstellte und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Sozialpolitik einleitete.

Politische und gesellschaftliche Folgen: Bruch mit dem sozialdemokratischen Erbe

Die Einführung von Hartz IV war von Beginn an hoch umstritten und wurde zur europaweit bekannten Chiffre für den Umbau und Abbau des Sozialstaates. In seiner Regierungserklärung am 14. März 2003 stimmte Gerhard Schröder die Bevölkerung auf tiefe Einschnitte ein: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“ Damit verabschiedete sich die rot-grüne Koalition endgültig von vielen Grundprinzipien der Sozialdemokratie und setzte stattdessen auf die Privatisierung sozialer Risiken. Die Hartz-Reformen, als Herzstück der „Agenda 2010“, wurden von wirtschaftsliberalen Kräften bejubelt, gelten aber heute aus sozialpolitischer Sicht als Tiefpunkt: Über sechs Millionen Menschen sind weiterhin auf staatliche Unterstützung zur Sicherung des Existenzminimums angewiesen, und die Zahl der Erwerbstätigen, die trotz Arbeit arm bleiben, liegt seit Jahren konstant bei über einer Million.

Soziale Verwerfungen und wachsender Niedriglohnsektor

Die Transferleistungen des neuen ALG II reichen häufig nicht aus, um das Existenzminimum zu gewährleisten – das sogenannte „soziokulturelle Existenzminimum“ bleibt für viele eine Utopie. Seit Einführung von Hartz IV hat sich die Zahl der Lebensmitteltafeln in Deutschland mehr als verdoppelt; täglich sind unzählige Bedürftige auf kostenlose Essensausgaben angewiesen. Die Privatisierung sozialer Sicherung hat dazu geführt, dass das Risiko der Arbeitslosigkeit, einst durch staatliche Sozialversicherungssysteme abgesichert, heute weitgehend auf den Einzelnen abgewälzt wird. Die Abschaffung der lohnabhängigen Arbeitslosenhilfe und die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I haben Millionen Menschen gezwungen, eigene Rücklagen für den Notfall zu bilden – eine Entwicklung, die die soziale Ungleichheit weiter verschärft.

Flexibilisierung und Prekarisierung des Arbeitsmarktes

Ein weiteres Kernstück der Agenda 2010 war die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Insbesondere die Aufhebung des Synchronisationsverbots in der Leiharbeit ermöglichte Zeitarbeitsfirmen, ihre Mitarbeiter je nach Bedarf der entleihenden Betriebe einzustellen und zu entlassen. In der Folge wurden reguläre Beschäftigungsverhältnisse in großem Maßstab durch befristete oder prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzt. Für viele Leiharbeiter ist die Hoffnung, jemals wieder eine dauerhafte Festanstellung zu bekommen, zur Illusion geworden. Das soziale Sicherungsnetz wurde durchlöchert, die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt stieg.

Nachwirkungen und Bewertung der Reformen

Die Hartz-Reformen markieren einen historischen Wendepunkt in der deutschen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Während ihre Befürworter bis heute auf sinkende offizielle Arbeitslosenzahlen und eine angebliche Modernisierung der Arbeitsvermittlung verweisen, bleibt der soziale Preis hoch: Millionen Menschen leben an oder unter der Armutsgrenze, das Vertrauen in den Sozialstaat ist nachhaltig erschüttert. Die politisch Verantwortlichen, die für die Entstaatlichung sozialer Sicherungssysteme und die Öffnung des Marktes für Niedriglohn und Leiharbeit standen, engagieren sich heute häufig in privatwirtschaftlichen Organisationen und profitieren nicht selten persönlich von den von ihnen geschaffenen Strukturen.

Die Schattenseiten eines aktivierenden Sozialstaats

Die Hartz-Gesetze stehen bis heute für eine tiefgreifende Verschiebung der Verantwortung für soziale Risiken vom Staat auf das Individuum. Sie haben den deutschen Sozialstaat grundlegend transformiert – mit gravierenden Folgen für Millionen Menschen. Während wirtschaftsliberale Kreise die Reformen als Erfolg feiern, bleibt festzuhalten: Die soziale Balance im Land wurde nachhaltig gestört, und der gesellschaftliche Zusammenhalt steht auf dem Prüfstand.